Brandenburg: Bloß weg aus Brandenburg

Putlitz/Spremberg - An der nordwestlichen und südöstlichen Brandenburger Landesgrenze rumort es. In Stadt- und Gemeindeparlamenten, in Leserbriefen an Lokalzeitungen und an den Stammtischen wird heftig über einen Wechsel von Orten und ganzen Landstrichen nach Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise nach Sachsen diskutiert. Auslöser des Unmuts ist die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verkündete neue Förderpolitik, die sich vor allem auf das Berliner Umland konzentrieren soll (siehe auch Artikel rechts).

In den Randregionen wird daher ein „ungebremster Niedergang“ befürchtet, wie es auf einer Diskussion in Putlitz in der Prignitz hieß. Der Bürgermeister der 3000 Einwohner zählenden Kleinstadt Putlitz unweit der Autobahn nach Hamburg lässt nun die Modalitäten für einen Wechsel ins benachbarte Mecklenburg- Vorpommern prüfen.

Ähnliche Überlegungen gibt es im gleichfalls in der Prignitz gelegenen Groß Pankow und in Spremberg im Landkreis Spree-Neiße, wo es Interesse an einem Anschluss an Sachsen gibt. Über einen Landeswechsel kann nur der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden. Dem muss ein klares Votum in einer Bürgerbefragung vorausgegangen sein.

Die Empörung über die Pläne zur neuen Förderpolitik ist aber in der Prignitz überall zu spüren. Kein Ort in dem dünn besiedelten Landstrich besitzt in der neuen Landesplanung den Status eines Wachstumskerns. Die frühere Industriestadt Wittenberge soll vom bisherigen Rang eines „Mittelzentrums“ zum „Nahbereichszentrum“ degradiert werden, was sich konkret in der Zuweisung von Landesmitteln niederschlagen würde. Von jährlich 600 000 Euro bliebe nur ein Bruchteil übrig.

Für Wittenberge aber kommt ein Länderwechsel nach Mecklenburg-Vorpommern nicht in Frage. Es liegt zu weit weg. Von Putlitz dagegen ist es nur ein Katzensprung. Bürgermeister Bernd Dannemann fürchtet den Verlust von 170000 Euro in der Stadtkasse, wenn seine Stadt künftig nicht mehr als Grundzentrum gilt. „Wo können wir noch sparen?“, fragt der frühere Mathematiklehrer verzweifelt. „Bibliothekarin entlassen, Bibliothek zumachen, Badeanstalt nicht befüllen, sondern meinetwegen zur Müllkippe machen und hinterher betonieren, Jugendclub einer Verkaufseinrichtung anbieten – all das ist doch nicht im Sinn der Bürger.“

Im südlichen Spremberg macht Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) den Unterschied zu Sachsen konkret. 285 Euro müsse die Stadt pro Einwohner als Umlage ans Land Brandenburg zahlen. Im nahen Weißwasser seien es nur 140 Euro an Sachsen. Dennoch forciert Bürgermeister Schulze eine Abspaltung nicht. Aber viele der 26 000 Einwohner dächten darüber nach, sagt er.

Die letzte Abstimmung über einen Länderwechsel hatte es 1995 im kleinen Ortrand an der Grenze zu Sachsen gegeben. Die „Allianz für Sachsen“ hatte mit besseren Fördermöglichkeiten im Freistaat argumentiert. Doch zwei Drittel der 2100 Bürger zogen Brandenburg vor.