Bodenreform: Richterschelte der Ex-Ministerin Simon

Im Brandenburger Enteignungsskandal hat Ex-Finanzministerin Wilma Simon (SPD) die vom Bundesgerichtshof als "sittenwidrig" gerügte Landnahme von zehntausend Bodenreform-Immobilen verteidigt. Zugleich griff Simon, die am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtages als erste Zeugin vernommen wurde, das höchste deutsche Zivilgericht wegen des Urteils offen an. "Ich finde den Spruch des Bundesgerichtshofs in der Wortwahl so sittenwidrig wie das Vorgehen des Landes", sagte Simon unwidersprochen im Ausschuss. In der damaligen Praxis sieht Simon im Rückblick keine eigenen Versäumnisse oder solche der Verwaltung.

"Ich habe keine Schuldgefühle", sagte die Ex-Ministerin. "Man ging davon aus, dass das Verfahren rechtsstaatlich war. Es gibt niemand in der Verwaltung, der damals bewusst sittenwidrig gehandelt hat." Die Verwaltung habe von 82 000 Bodenreform-Fällen rund 70 000 geklärt und "gute Arbeit" geleistet. Dass "das raffgierige Land Brandenburg Leute über den Tisch gezogen hat, ist keine gerechte Bewertung", sagte Simon. Nach Aussage Simons, die von 1995 bis 2000 Finanzministerin war, war die Hausspitze mit der vom Finanzministerium forcierten Überführung der rund 10 000 insgesamt etwa 100 Millionen Euro wertvollen Grundstücke unbekannter Neubauern-Erben in Landesbesitz nicht direkt befasst. Dies habe die Fachebene entschieden. Sie erinnerte sich lediglich an die Entscheidung des Kabinetts, 1996 externe Dienstleister mit der Erbensuche zu beauftragen.

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass aber aus den Akten hervorgehe, dass der damalige Staatssekretär Horst Mentrup und Simon selbst mit der Problematik befasst gewesen seien. "Hier soll die politische Verantwortung auf die Fachebene abgewälzt werden: Am Ende war der Pförtner schuld", sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Der CDU-Obmann Dierk Homeyer sprach von einer "professionellen Amnesie der Ex-Ministerin". Selbst für die SPD zeichnet sich ab, dass die Bodenreform-Problematik im Finanzministerium "keine Priorität" hatte, so Obfrau Susanne Melior. Zur umstrittenen Landnahme-Praxis sagte Finanz-Abteilungsleiter Helmut Baesecke: "Wir waren sicher, dass wir uns auf rechtlich sicherem Boden bewegen."