Brandenburg: Bombodrom: Die Bundeswehr siegt vor Gericht

Potsdam/Wittstock. Die Gegner des geplanten Bombodroms bei Wittstock haben vor Gericht erstmals eine Niederlage hinnehmen müssen. Gestern wies das Verwaltungsgericht Potsdam die Klagen der an den Truppenübungsplatz grenzenden Gemeinden Schweinrich und FleckenZechlin auf Rückgabe von Wegen durch die Bundeswehr zurück. Bei der mündlichen Verhandlung ging es um die ersten von insgesamt 14 Klagen gegen den Bombenabwurfplatz. Sie werden vor allem mit erwarteten gesundheitlichen Belastungen durch Tiefflugübungen begründet, während es bei der gestrigen Hauptverhandlungen lediglich um formale Dinge ging.

Als die russischen Truppen 1992 den Platz nach 40-jährigem Betrieb verließen, erhielten die Kommunen mehrere über den Übungsplatz führende Wege in die eigene Verantwortung zurück. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Bundeswehr noch kein Interesse an diesem 144 Quadratkilometer großen Areal zwischen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin. Dieses meldete die Armee erst 1995 an, um die beiden Tiefflugplätze in Niedersachsen und Bayern zu entlasten. Die Bundeswehr beanspruchte mit dem Platz auch die zurückgegebenen Wege, wogegen Schweinrich und Flecken-Zechlin klagten. In einem Eilverfahren im Herbst 2003 hatten diese noch Recht erhalten. Im Hauptverfahren argumentierte das Verwaltungsgericht anders: Der Truppenübungsplatz sei durchgängig genutzt worden, die Zuordnung der Wege durch die Oberfinanzdirektion Cottbus wäre nicht rechtmäßig gewesen.

Als beide Gemeinden die Klagen einreichten, waren sie noch selbstständig. Seit der Gebietsreform gehören Flecken-Zechlin zu Rheinsberg und Schweinrich zu Wittstock. Eine Revision gegen das Urteil scheint aus Wittstock jedoch unwahrscheinlich zu sein. Die Stadtverwaltung unterstützt mehrheitlich das Bombodrom, weil sie sich von einer in Aussicht gestellten Garnison 150 zivile Jobs verspricht. „Nur die Politik kann uns in unserem Kampf gegen den Übungsplatz helfen“, sagte Schweinrichs Ortsbürgermeister Helmut Schönberg. Ste.

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