Brandenburg: Boom am neuen Airport

Potsdam - Berlin setzt innerhalb der Stadt auf eine „Südost“-Entwicklungsachse in Richtung Flughafen Schönefeld. Und in Brandenburg stellt man sich auf einen Ansiedlungsboom rings um den BBI ein. Das geht aus dem noch unveröffentlichten „Planungsatlas Flughafenumfeld“ der gemeinsamen Landesplanungsabteilung beider Länder hervor, der gestern beim 6. Dialogforum mit Bürgermeistern der BBI-Anrainer-Kommunen erstmals vorgestellt wurde.

In dem 124-seitigen Gesamtplan für die Entwicklung von Gewerbe und Wohnen, Verkehr, Radwegen, Grünflächen, Sozialeinrichtungen rings um den BBI, sind allein 1350 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen und 780 Hektar neue Wohngebiete ausgewiesen. Oberste Maxime ist es dabei, „Wildwuchs“ im Umfeld des Airports zu vermeiden, eine „abgestimmte Entwicklung“ zu organisieren. Es geht aber auch um Ausgleich für Fluglärm und Verkehrsbelastungen.

„Der Dialog geht weiter“, sagte Potsdams Verkehrsstaatssekretär Rainer Brettschneider auf dem Dialogforum, in dem seit 2006 unter Regie der Landesplanungsabteilung die Flughafen-Kommunen ihre Forderungen vorbringen konnten. Künftig nehmen sie das „Dialogforum“ selbst in die Hand. Die elf Gemeinden haben dafür gemeinsam mit den Kreisen Teltow-Fläming und Dahme–Spreewald eine gemeinsame Firma gegründet, die Berlin-Brandenburg-Area-Development (BADC), um auch gegenüber dem Airport stark auftreten zu können. Versuche, die Berliner Südost-Bezirke als Gesellschafter ins Boot zu holen, sind aber zum Ärger der Brandenburger gescheitert. „Das lässt die Berliner Landeshaushaltsordnung nicht zu – einer Kooperation der Bezirke steht aber nichts entgegen“, sagte die Berliner Verkehrsstaatssekretärin Maria Krautzberger.

Unabhängig vom künftigen kommunalen „Dialogforum“, dem ein neutraler „Moderator“, eine „Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ vorstehen soll, fordern die Flughafen-Kommunen eine zweite Plattform. Auch die Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, die direkt Betroffenen müssen einbezogen werden, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Herbert Burmeister (Linke) im Namen der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden“, der am meisten von Fluglärm betroffenen Kommunen. Ihre Forderung, so Burmeister, lautet weiter „Ausgleichszahlungen für Orte wie Blankenfelde-Mahlow oder Großbeeren nach dem Vorbild Wiens „und rückwirkend seit Baubeginn.“

Unterdessen gibt es um die Finanzierung des BBI erneut Hick-Hack. Der Bund als Mitgesellschafter hat bislang immer noch kein grünes Licht gegeben, wie Brandenburg und Berlin die Kreditsumme von 2,4 Milliarden Euro zu 100 Prozent verbürgen. „Der Bund muss sich bewegen“, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). „Sonst dauert es länger, wird aufwendiger und schwieriger“, betonte Finanzminister Rainer Speer. Das Bundesfinanzministerium strebt eine Entscheidung vor der Aufsichtsratssitzung am 24. Oktober an. thm