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Brandenburg: Brandanschlag von Linken?

Anwohner werfen Baustadtrat Schulz falsche Verkehrspolitik vor

Von den Brandstiftern, die den 5erBMW der Lebensgefährtin des früheren Kreuzberger Bürgermeisters Franz Schulz anzündeten, fehlt bisher noch jede Spur. Wie berichtet, war das an der Görlitzer Straße in Kreuzberg abgestellte Auto Donnerstag früh abgebrannt. Schulz, heute Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, nutzte häufig den 5er- BMW seiner Lebensgefährtin. Obwohl noch kein Bekennerschreiben vorliegt, geht Polizeisprecher Hansjörg Dräger von einem politischen Hintergrund aus. „Spuren am Tatort lassen auf die linke Szene schließen.“ Doch Genaueres wollte er nicht sagen, um kein Täterwissen preiszugeben. Deshalb ist nun der Staatsschutz mit den Ermittlungen beauftragt.

Das Auto wurde vermutlich durch einen unter dem Fahrzeug deponierten Brandsatz zerstört. Die Flammen griffen auf einen daneben abgestellten Skoda über. Im Cafe MIR in der Görlitzer Straße, an dessen Rollladen sich nach der Tat der Spruch „Schulz hau’ ab“ gesprüht war, glaubt man nicht, dass der Anschlag gezielt war. „So was passiert hier doch öfters“, sagt ein Mann beim morgendlichen Bier. Die Farbe auf den Rollladen sei noch frisch gewesen, als Polizei und Feuerwehr eintrafen, sagte ein Kripobeamter.

Schulz war in den vergangenen Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Vor allem seine Verkehrspolitik im Wrangelkiez hatte viele Anwohner empört. Eine Anwohnerinitiative hatte ihm Eigenmächtigkeit und grüne Lobby-Politik vorgeworfen, nachdem er im Sommer das Görlitzer Ufer sperren ließ. Der Verkehr hatte sich dann zum Ärger der Anwohner in die Nebenstraßen verlagert. „Der Leidensdruck ist schon enorm“, sagt eine Anwohnerin, „die Autos rattern zu Hunderten über das Kopfsteinpflaster der Görlitzer Straße.“ Eine andere Frau sagte: „Der Anschlag könnte eine Folge der Schlaflosigkeit sein, die hier einige haben.“

Da sich Schulz mit dem Bezirksamt in einer zweitägigen Klausur befindet, wollte er sich zu dem Vorfall nicht äußern. „Er will nur in wirklich dringenden dienstlichen Angelegenheiten gestört werden“, wehrte seine Bürochefin gestern alle Anfragen ab. chv/weso

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