Brandenburg-Affäre: Platzeck: Speer soll Mandat niederlegen

Potsdam - In der Brandenburg-Affäre bricht SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Rainer Speer, dem Ex-Innenminister und seinem engsten Vertrauten. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat Platzeck den 51-Jährigen zum Verzicht auf das Landtagsmandat aufgefordert. Das teilte Platzeck am Montag nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes mit. Speer hat sich Bedenkzeit ausgebeten. Heute tagt erneut die Landtagsfraktion, in der noch vorige Woche in Abwesenheit Platzecks niemand offen Speers Rückzug verlangt hatte. Der Ex-Minister hatte jüngst eingeräumt, Vater einer unehelichen Tochter zu sein, für die er 13 Jahre keinen Unterhalt zahlte und erst jetzt staatliche Unterhaltszuschüsse an das Jugendamt zurücküberwies. Gegen Speer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eine uneidliche Falschaussage in einem Medienprozess.

Er habe die „Auszeit“ genutzt, um über den „Gesamtvorgang nachzudenken“, sagte Platzeck, der sich bislang hinter Speer gestellt, zuletzt lediglich dessen „sehr späte“ Klärung von Vaterschaft und Unterhalt kritisiert hatte. Dass er Speer nun „gebeten“ hat, das Mandat niederzulegen, begründete er so: „Ich habe mich davon leiten lassen, dass an politisch Verantwortliche zu Recht höhere Ansprüche als an andere gestellt werden, an die Redlichkeit des Tuns“. Schließlich sei Vertrauen in die „absolute Integrität“ von Politikern die Basis für erfolgreiche Politik. „Rainer Speer hat einen Fehler gemacht. Er liegt im privaten Bereich, hat aber eine politische Dimension“. Speer habe „nicht rechtzeitig für Klärung, für Aufklärung gesorgt.“ Der SPD-Vorstand nahm die Mitteilung Platzecks dem Vernehmen nach „ernst, aber erleichtert“ auf. Es gab keine Kritik. Speer, der in der Vergangenheit den Regierungschef aus schwierigen Situationen half, war nicht anwesend. Platzeck stand inzwischen wegen seines eigenen Umgangs mit den Speer-Affären zunehmend in der Kritik, die inzwischen beim Linke-Koalitionspartner als „Belastung“ für Rot-Rot gesehen werden.

Die Opposition reagierte skeptisch-kritisch. Nach monatelangem Druck „erweckt der Schritt den Eindruck eines politischen Manövers“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Dennoch gebe Platzeck, der sich an die Spitze der Aufklärung setzen müsse, „keine Antworten auf die nach wie vor offenen Fragen.“

Für Grünen–Fraktionschef Axel Vogel „versucht Platzeck, die Notbremse zu ziehen.“ Ob das trage, werde man sehen. Er habe „viel zu lange gewartet.“ Vogel erwartet nun zwar „eine Entlastung für Platzeck“, wenn Speer abtritt. „Es ist aber kein Befreiungsschlag.“ FDP-Fraktionschef Andreas Büttner nannte Platzecks Schnitt „spät, aber richtig.“ Speer habe „die Vorbildfunktion der Politiker schwer beschädigt.“ Dennoch sei die Aufklärung der gesamten Vorgänge, auch der Immobilienverkäufe, ein „drängendes Gebot“.

Am Mittwoch beschäftigt die zweifelhafte Verbeamtung der Kindsmutter und Ex-Geliebten Speers auch angesichts von Lücken in der Personalakte erneut den Hauptausschuss im brandenburgischen Landtag. Ob Platzeck dort erneut erscheint, ist noch offen. Die Opposition drängt zudem auf eine Anhörung von zwei Abteilungsleitern und der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, die damals Vorsitzende des mit der Verbeamtung befassten Landespersonalausschusses war. Allerdings ginge die Anhörung dieser drei nur auf freiwilliger Basis.