Brandenburg: Der Kardinalfehler

Ihre Tournee wider die Kleinstaaterei haben sie nun beendet, Brandenburg einmal abgegrast. In den vergangenen Wochen ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), meist begleitet von Finanzminister Christian Görke (Linke), durchs Land gezogen, um für das in dieser Legislaturperiode wichtigste wie umstrittenste Projekt der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten rot-roten Regierungskoalition zu werben. Die Rede ist von der geplanten Kreisgebietsreform, hinter der sich viel mehr verbirgt. Angepeilt wird ein umfassender Verwaltungs-Umbau Brandenburgs. Ein Versuch, wie es ihn seit der Wiedergründung des Landes nicht gab, mit Ausnahme der 1996 gescheiterten Länderfusion. Bis 2019 soll die Zahl der 18 Kreise, seit über zwei Jahrzehnten nicht angetastet, durch Fusionen halbiert werden. Die künftig maximal zehn großen Regionalkreise - etwa vom Barnim am Berliner Stadtrand bis zur Uckermark an der Grenze zu Polen - sollen zudem Aufgaben von Landesbehörden übernehmen, die man zerschlagen will. Und die Neukreise sollen gleich noch die bisher kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) schlucken. Alles ist so angelegt, dass nach der Landtagswahl 2019 dann nahtlos auch Strukturen auf Gemeindeebene, bei Polizei und Justiz angepasst werden.

Es ist also für hiesige Verhältnisse keine Übertreibung, von einer Revolution zu sprechen. Und die kommen in der Mark ja sowieso eher von oben und meist später als anderswo. Was in der Geschichte gar nicht schlecht für diesen kargen Landstrich war, denn dann war meist die Spreu schon vom Weizen getrennt. Trotzdem: Ist Brandenburg bereit dafür? Und ist das vorgelegte Konzept ausgereift?

Die Tournee war somit im doppelten Sinne der erste Tauglichkeitstest. Und siehe da, er endete mit einer Überraschung. Ein flächendeckender Aufstand, auf den die CDU-Opposition im Landtag hoffte und weiterhin setzt, nachdem die märkische Union in der Ausnahmezeit als Regierungspartei in der Großen Koalition unter Jörg Schönbohm noch reformfähig war, ist ausgeblieben. Und das trotz der Flüchtlingskrise, die das Land in diesen Wochen unter Hochspannung hält. Klar ist bereits, dass die Integration der syrischen, afghanischen und afrikanischen Neu-Brandenburger langen Atem, Beständigkeit auf Jahre verlangen wird, und auch künftig einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Die Reform jetzt wegen der Flüchtlinge abzublasen, wäre deshalb ein Fehler. Denn im Staate Brandenburg ist die nötige Modernisierung bereits seit eineinhalb Jahrzehnten überfällig - sie ist schon damals erkannt, aber immer heraus geschoben worden, weil der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Risiko für die Landtagswahlen 2004 und 2009 scheute.

Gewiss, bei den Veranstaltungen von der Prignitz bis zur Lausitz gab es nirgendwo Jubel, Zustimmung, Beifall für die rot-roten Regierungspläne, für die angereisten Wanderprediger. Überall hagelte es Kritik. Es dominieren Bedenken, Skepsis und Zweifel. Was sonst? Aber erstaunlich oft drifteten die Bürgerdialoge so wie in Forst schon auf eine andere Stufe. Dann wurde dort nicht mehr darüber diskutiert, ob eine Kreisreform nötig sei oder ob man alles lässt, sondern über das beste „Wie“, über die Konditionen, übers Geld, über mögliche neue Zuschnitte in den Regionen. Mit wem soll Spree-Neiße zusammengehen? Bleibt Belzig Kreisstadt? Und damit ist das erste Kalkül der Macher aufgegangen.

Denn Brandenburg ist, über Jahrhunderte geprägt, ein ziemlich konservatives Land geblieben, in dem die Leute nüchtern, pragmatisch und realistisch sind, positiv formuliert. Man kann auch sagen, sie sind zunächst eher phlegmatisch, unwillig und skeptisch gegenüber Veränderungen, Neuem und Fremden, ob gegenüber „Wessis“, Berliner Zuzüglern im Dorf, Flüchtlingen oder einer Reform, die Behörden und Rathäuser durcheinanderwirbeln wird.

Aber die entscheidende Subbotschaft haben Schröter und Görke ins Land getragen. Nämlich die, dass „die da oben in Potsdam“ es offensichtlich wirklich ernst meinen, dass die Reform also kommen wird. Das ist angekommen. Wenn nicht Wackelsignale folgen, bei der Koalition, auch bei den Linken weiß man ja nie, breitet sich das nun aus. So tickt dieses Land und fügt sich mit der Zeit ins Unabwendbare - Reformen à la Brandenburg. Hier kann man, selbst verpackt in einen Bürgerdialog, die immer noch landestypische Obrigkeitshörigkeit bedienen. Also freie Fahrt? Alles in den richtigen Gleisen?

Mitnichten, das wäre ein Trugschluss. Denn die Regierungs-Tournee hat auch das größte Risiko und einen Kardinalfehler der Pläne offengelegt. Anders als in den Landkreisen, wo sich die emotionalen Aufwallungen in Grenzen halten, gibt es auf der Landkarte drei richtige Aufstände, lokale, aber fundamentale - nämlich in den Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder), die ihre Kreisfreiheit und damit die Augenhöhe mit den Landkreisen verlieren sollen. Dort ging es hoch her. Dort konzentriert sich tatsächlich Widerstand. Und das verwundert auch nicht. Denn wenn diese weitgehend sinnvolle Reform tatsächlich von vornherein an einer Schieflage, ja an einem Systemfehler krankt, dann ist es der Umgang mit Brandenburg, Cottbus und Frankfurt, dann ist es der Ansatz, dass damit künftig die Landeshauptstadt Potsdam als einzige kreisfreie Stadt im Land Brandenburg übrig bliebe. Was ein Novum unter den Flächenländern in Deutschland wäre.

An dieser Stelle muss man also ein paar Worte über Potsdam verlieren. Denn die Landeshauptstadt, das „Eyland“, das der große Kurfürst einst als „Paradies“ anlegen ließ, genügt sich selbst. Zwar arbeiten hier Regierung und Landtag, haben die Märker weitgehend Frieden mit ihrer Hauptstadt gemacht. Sie wird im Land akzeptiert, angenommen. Umgekehrt, für die Potsdamer, gilt das so allerdings nicht. Kaum einer schert sich hier um brandenburgische Nöte außerhalb der Stadtgrenzen. Eine Ausnahme, um nicht ungerecht zu sein, ist Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der neuer Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes geworden ist. Und dennoch hat Potsdam in seinem Wachstumshype, in seinen für die Einwohner ernsten Problemen, die im Kontrast zu weiten Teilen der Mark aber Wohlstandsprobleme sind, im Selbstverständnis und in der Selbstfixiertheit der Lokalpolitik kaum eine Beziehung zu Brandenburg. Eine Hauptstadt für die Hauptstadt, eine selbstständige politische Einheit, was künftig mit der Kreisfreiheit als Privileg noch verstärkt werden dürfte. Für Potsdam ändert sich ja nichts, schade eigentlich, egal wie sich Brandenburg ringsum neu aufstellt.

Brandenburg, Cottbus und Frankfurt droht hingegen ein Bedeutungsverlust. Innenminister Schröter (SPD) begründet die geplanten Einkreisungen vor allem mit der Überschuldung der drei größeren Städte. Und die ist tatsächlich dramatisch, mit Kassenkrediten von allein fast einer halben Milliarde Euro. Aus eigener Kraft kommen die drei da niemals heraus. Seine undiplomatische, aber ehrliche Botschaft war glasklar: Während die Landkreise gut gewirtschaftet haben und deshalb gut dastehen, haben die kreisfreien Städte über ihre Verhältnisse gelebt, sich das Schlamassel durch Misswirtschaft selbst eingebrockt. Dieser Logik folgt das Junktim: Wenn den Städten schon mit der Reform ein Gros der Schulden abgenommen werden soll, dann ist der Preis die Kreisfreiheit. Sollen die doch gefälligst ruhig sein, wenn die Rettung naht! Oder, wie es Schröter ausdrückte: Es sei paradox, dass der Widerstand gegen die Reform bei denen am größten sei, die am meisten profitieren sollen. Aber stimmt seine Analyse überhaupt, auf die sich alles stützt?

Ganz abgesehen davon, dass es zum Bumerang werden muss, wenn eine Reform als Bestrafungsaktion angelegt und auch noch so kommuniziert wird: In der Sache ist dieser Ansatz nicht haltbar, greift zu kurz. Wo soll denn der Luxus sein in den drei geplagten Städten, die der Strukturbruch nach 1990 besonders hart traf, oder sogar wie jetzt Cottbus mit dem sich nähernden Ende der Braunkohle noch einmal hart treffen wird? Ist es Luxus, weil es in Brandenburg das Marienbad gibt, in Frankfurt (Oder) noch ein Orchester? Ist das das neue Verständnis der politisch immer geschmeidigeren Linken von Daseinsvorsorge?

Natürlich gibt es überall hausgemachte Versäumnisse, auch strukturelle Defizite. Natürlich haben die Rathäuser gehörigen Anteil an den Schwierigkeiten. Aber den finanziellen Notstand erklärt das nicht. Der ist mindestens genauso eine Folge früherer Fehlentscheidungen auf Landesebene, die nie korrigiert worden sind. Die großen Städte hatten es seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990 immer extrem schwer. Das hat Gründe, sogar nachvollziehbare: Brandenburg ist ländlich geprägt. Das wiederum hat Regierung und Parlament geprägt, prägt immer noch. So hat Brandenburg bis heute einen Landtag im Wortsinn - fast ohne Lobby für die paar großen Städte auf dem weiten Acker. Die Cottbuser, Frankfurter, Brandenburger (und Potsdamer) stellen vielleicht ein Dutzend der 88 Abgeordneten, sind Minderheiten in ihren Fraktionen, was den Einfluss einschränkt. Was man am Ergebnis sehen kann.

Zudem ist da noch eine Grauzone der Parteipolitik. In Brandenburg gibt die SPD, die seit 1990 ununterbrochen die Regierungschefs stellt, immer noch den Takt vor, was nach 25 Jahren auch mit manch Auswüchsen und Allüren im Stile einer Staatspartei verbunden ist, als habe man bei der letzten Landtagswahl im Herbst 2014 nicht 31,9 Prozent, sondern die absolute Mehrheit geholt. Es ist jedenfalls auffällig: In allen drei von Einkreisung bedrohten Städten ist die Sozialdemokratie besonders schwach - im Einfluss vor Ort, aber auch im SPD-Landesverband, vom Personal. Brandenburg an der Havel, mit einer heillos zerstrittenen Trümmertruppe die SPD-Diaspora im Lande überhaupt, und seit einiger Zeit auch Cottbus werden von CDU-Stadtoberhäuptern regiert. Dass das keinerlei Rolle spielt, wenn SPD und Linke eine Reform zimmern? Wers glaubt

Am schwersten aber wiegt die eigentliche Ursache der finanziellen Not. Die kreisfreien Städte sind die sozialen Brennpunkte im Land, mit hohen Lasten, mit Infrastruktur und Leistungen auch für die Bewohner der „gesunden“ Landkreise ringsum. Doch ihre Finanzausstattung durch Regierung und Landtag ist seit den 90er-Jahren zu niedrig, systematisch und strukturell. Hinzu kommt, dass die Kreisfreien als Kommunen pur, unmittelbar am Bürger, mit der Mittelebene der Landkreise gar nicht ohne Weiteres vergleichbar sind. Dort hatten die Landräte, die Kreisfürsten, immer nur ihre Kreistage zu bändigen - und wenn Kreistagsbeschlüsse mal nicht passten, dann scherten sie sich auch nicht darum. Sie konnten, wenn Geld hermusste, die Kreisumlage erhöhen, ohne direkten Bürgerfrust fürchten zu müssen.

Aber die Kreise haben, ohne Zweifel, leistungsstarke Verwaltungen. Manche funktionieren besser als Landesregierung und Landesbehörden, wie aktuell die Flüchtlingskrise wieder zeigt. Aber die Landkreise sind auch die kommunale Ebene in Brandenburg, mit der sich die Bevölkerung schon jetzt am wenigsten identifiziert. Ist es auch unter dem Aspekt der Demokratieentwicklung klug, die Kreise de facto zum Alleingewinner zu machen? Muss das wirklich so sein?

Nun hat sich Innenminister Schröter, der zweieinhalb Jahrzehnte selbst ein durchsetzungsstarker Landrat in Oberhavel war, was persönlich prägt, was innerlich unabhängig macht, aber wie man nun sieht, die Entscheidungsperspektive verengen kann, in den Veranstaltungen nicht gescheut, mit trüben Bevölkerungsprognosen für Brandenburg im Jahr 2060 - also in 45 Jahren - zu argumentieren. Wenn das einer 1970 für 2015 getan hätte

Das ist hochgradig unseriös, was aktuell auch schon die vielen Flüchtlinge ahnen lassen, die ins Land kommen. Aber, wenn man Schröters Ansprache einer wirklich langfristigen Struktur einmal aufnimmt: Warum dann nicht konsequent? Warum werden dann nicht alle Möglichkeiten abgewogen? Zum Beispiel diese: Wenn Brandenburg bis 2060 weiterhin jahraus und jahrein außerhalb des Speckgürtels tatsächlich so viele Einwohner verliert, sich dafür unberührte Natur samt Wolf und Elch ausbreitet, wofür vieles spricht, dann könnte man auf die Ebene der Landkreise komplett verzichten - wie es in Finnland der Fall ist. Der schlanke Wohlfahrtsstaat im hohen Norden kann deshalb sein hochgelobtes, leistungsfähiges Schulsystem finanzieren, eins der besten der Welt. Um das entleerte Brandenburg 2030, 2040, 2050, 2060 zu verwalten, dürften eine Regierung mit Fach-Ministerien - und leistungsfähige, kooperationsstarke Städte und Gemeinden allemal ausreichen. So könnte das Land finanzielle Spielräume gewinnen, um kleine Schulklassen, kostenlose Kitas, ja vieles bezahlen zu können, was Daseinsvorsorge und Infrastruktur unter Bedingungen der Demografie kostet.

Das hat niemand ernsthaft geprüft. Und diese Radikalität wird aktuell auch niemand wagen, also zurück zur Wirklichkeit in Brandenburg, anno 2015. Was jetzt möglich, ja nötig ist? Das Leitbild für die Kreisgebietsreform sollte vor seiner Verabschiedung zugunsten der kreisfreien Städte repariert, der Systemfehler korrigiert werden - aus grundsätzlichen, politischen und psychologischen Gründen. Wenn man es nämlich ernst mit dem Versprechen meint, im Zuge der Reform die Städte Brandenburg, Frankfurt und Cottbus als Oberzentren im Land stärken, wenn man deren Finanzprobleme lösen und Kultureinrichtungen auf eine dauerhaft gesicherte Finanzbasis stellen will, dann kann man diesen Städten getrost auch die Kreisfreiheit lassen - notfalls eben den Titel, den Status, ohne Agrar-Amt im Rathaus. Mein Gott, warum denn nicht?

Das mag nicht die reine Verwaltungslehre sein. Aber bei solchen Reformen geht es immer um Menschen, also auch um Psychologie, um Identität. Reformen sollen doch möglichst Energien freisetzen, um künftige Probleme zu meistern - anstatt Frustrationen, Demotivation, Enttäuschungen und langfristige Verwundungen. Mecklenburg-Vorpommern, wo die Kreisreform schiefging, wo danach der Niedergang der früher kreisfreien Stadt Neubrandenburg begann, lässt grüßen.

Und es behaupte bitte niemand, dass es unmöglich wäre, neben großen Regionalkreisen mit bis zu 175 000 Einwohnern und der Landeshauptstadt Potsdam zwei, drei kleine kreisfreie Städte zu belassen. Nach den Prognosen (alle übrigens aus der Zeit vor dem Flüchtlingssegen), die Grundlage der Regierungspläne sind, wird Brandenburg an der Havel 2030 noch 63 000 Einwohner haben, Cottbus 94 000 Einwohner, Frankfurt (Oder) freilich nur noch 54 000 Einwohner. Aber zum Vergleich: In Deutschland gibt es derzeit 107 kreisfreie Städte. 36 Städte davon, also ein Drittel, haben weniger als 90 000 Einwohner. Immerhin jede fünfte kreisfreie Stadt in Deutschland hat weniger als 55 000 Einwohner. 22 sind es. Dazu gehören Baden-Baden, Passau, Schweinfurt, Speyer, Hof, Straubing, Eisenach, Suhl, Coburg, Emden, Neustadt an der Weinstraße.

Entscheidender als die Statusfrage ist etwas anderes: Die Finanzprobleme der großen Städte Brandenburgs müssen dauerhaft tragfähig gelöst werden, um einen Rückfall in die Schuldenfalle auszuschließen. Das hat mit der Kreisfreiheit wenig zu tun. Für ein Teilentschuldungsprogramm, wie es die Grünen schon vor einem Jahr gefordert haben, ist es auch unabhängig davon höchste Zeit. Und dazu gehören natürlich auch nötige Zügel, Sicherungen und Kontrollmechanismen, in den Städten und außen, zum Beispiel eine funktionierende, konsequente Kommunalaufsicht, die es in Brandenburg nicht gab. Sonst wäre es nämlich nie so weit gekommen. So viel zur Misswirtschaft. Die hat nicht selten viele Väter.

Bleibt die Politik. Für die geplante Kreisgebietsreform, das ist die Ausgangslage, gibt es im Landtag keine Mehrheit der Koalition. Und es ist nach der Test-Tournee auch keine in Sicht. Das SPD-Linke-Bündnis hat im Parlament nur drei Stimmen über den Durst. Ohne Zustimmung der rot-roten Abgeordneten aus Cottbus, Frankfurt und Brandenburg dürfte die Reform kaum durchkommen. An den großen Städten, damit insgesamt eher an einer zweitrangigen Frage, kann der nötige Umbau Brandenburgs scheitern. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)? Der Lausitzer vom Lande ist bislang abgetaucht, überlässt alles seinem Innenminister. Er hat damit allerdings die Möglichkeit, noch einzugreifen, Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz zu machen. Für die großen Städte nachzubessern. Schaden abzuwenden, liegt im Interesse Brandenburgs. Und ist ein Gebot der Vernunft.