Brandenburg: Linke-Parteichef will erneut kandidieren

Potsdam

- Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord will den Landesverband weitere zwei Jahre führen. Der 52-Jährige, seit 2005 im Amt, kündigte am Montag seine erneute Kandidatur an. Nach den „erfolgreichsten zwei Jahren“ der Brandenburger Linken mit Erfolgen bei allen Wahlen gebe es keinen Grund für einen Führungswechsel, sagte Nord. Bei der letzten Bundestagswahl hatte er selbst – trotz einer bereits vor Jahren offenbarten Spitzeltätigkeit für die DDR-Staatssicherheit – den Direktwahlkreis in Frankfurt/Oder gewonnen. Neben der Wahl einer neuen Spitze wollen die Linken auf dem Parteitag am 13./14.März eine Zwischenbilanz der rot-roten Koalition ziehen, deren Start von  Stasi-Enthüllungen in der Linke-Landtagsfraktion begleitet war.

Als Konsequenz soll nun die Basis auf einen offenen Umgang mit Stasi-Verstrickungen eingeschworen werden. Zur Abstimmung steht ein Antrag, in dem – in der Linie von Bundesbeschlüssen aus 1991 und 1993 – eine Offenlegung von Biografien zur verbindlichen Voraussetzung für Kandidaturen erklärt wird. Verstöße sollen Mandatsverluste oder Fraktionsausschlüsse zur Folge haben. Zündstoff birgt auch ein Antrag des Landesvorstands für eine Trennung von Amt und Mandat, da die Linke-Minister Ralf Christoffers und Anita Tack bislang ihre Landtagsmandate nicht aufgeben wollen. thm