Brandenburg: Linken-Abgeordneter unter Betrugsverdacht

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte dem Tagesspiegel: "Herr J. hat dem Landtag möglicherweise nicht seinen richtigen Hauptwohnsitz genannt." Im Zuge der Vorermittlungen habe sich der Betrugsverdacht erhärtet, daher habe die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Hausdurchsuchungen wollte die Staatsanwaltschaft offiziell nicht bestätigen, die Sprecherin sagte lediglich: "Wir haben von strafprozessualen Maßnahmen Gebrauch gemacht."

Auslöser für die Durchsuchungen am frühen Donnerstagmorgen waren Berichte über den Fall. Um das Verfahren nicht zu gefährden und Beweismittel sicherstellen zu können, mussten die Ermittler die Durchsuchungen früher als geplant  durchführen. Der Umstand an sich ist ungewöhnlich: In der Landesgeschichte Brandenburgs dürfte es das erste Mal gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft Wohnungen von Landtagsabgeordneten durchsucht. Auslöser für das Verfahren war eine Anzeige gegen den Abgeordneten. Jürgens war am Vormittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

507 Euro Fahrkostenpauschale pro Monat

Die Vorwürfe an sich sind nicht neu. Sie waren bereits 2012 laut geworden. Damals hatte Jürgens die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen. "Beeskow ist definitiv mein Lebensmittelpunkt", hatte Jürgens damals gesagt. Er habe in Potsdam lediglich seinen Zweitwohnsitz, für den er vom Landtag auch einen geringen Zweitwohnungszuschuss erhalten hat.

Die Landtagsabgeordneten können ihre Fahrkosten zum Hauptwohnsitz bei der Landtagsverwaltung pauschal abrechnen. Je 30 Kilometer Entfernung von Potsdam steigt die Pauschale um 169 Euro. Bei Jürgens ergibt sich aus der Rechnung ein monatlicher Betrag von 507 Euro. Im Jahr sind das 6048 Euro.

In einem ähnlichen Fall hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam auch gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum wegen Betrugs ermittelt. Das Verfahren war Anfang dieses Jahres gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 eingestellt worden.  Die Affäre war 2012 von dieser Zeitung aufgedeckt worden.

Eichelbaum soll sich mit falschen Angaben zu seinem Hauptwohnsitz überhöhte Fahrtkostenpauschalen des Landtags in Anspruch genommen haben - er gab Jüterbog als Hauptwohnsitz an, wohnte aber in Potsdam. Der Tatverdacht habe sich um Wesentlichen bestätigte, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Behörde kam im Zuge der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass wegen des unberechtigten Bezuges von Leistungen aus der Landeskasse ein Schaden von 20305 Euro entstanden ist.

Nach den gleichen Gesetzesvorschriften wie bei Eichelbaum waren 2011 die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme gegen den damaligen Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gegen Zahlung von 11000 Euro eingestellt worden. Wegen der kostenlosen privaten Nutzung eines Luxustestwagens hatte Rupprecht sein Amt verloren. Im Fall des SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke (SPD), gegen den wegen einer falschen Adresse wegen Verdacht des Wahlbetruges bei der Kommunalwahl ermittelt wurde, war das Verfahren gegen eine Auflage von 3000 Euro eingestellt worden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung gegeben.