Brandenburg: Brandenburg macht Berlin Konkurrenz Landesregierung will höhere Wirtschaftsförderung im Umland ermöglichen – Senat verärgert

Potsdam - Brandenburg will im Berliner Umland eine höhere Wirtschaftsförderung ermöglichen als in Berlin selbst. Dazu will die Landesregierung ab 2007 aus der so genannten gemeinsamen Arbeitsmarktregion aussteigen. Berlin lehnt die Pläne Potsdams strikt ab. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) warnte vor einem Rückfall in die Zeit vor 2000. Ein starkes Fördergefälle zwischen Berlin und dem Umland und eine daraus resultierende Förderkonkurrenz zwischen Berlin und Brandenburg wären „unsinnig“, sagte Wolf. „Die gemeinsame Arbeitsmarktregion spiegelt schlicht und einfach die gemeinsame Wirtschaftsregion wider.“

Nach Auffassung des Berliner Senates kann Brandenburg die im Jahr 2000 gebildete gemeinsame Arbeitsmarktregion, durch die damals die nach EU-Sätzen möglichen Fördersätze im Umland auf Berliner Niveau herabgesetzt wurden, gar nicht einseitig aufkündigen. Dies sei nur „im Einvernehmen“ mit dem Bund und den anderen Bundesländern möglich, so Wolf. „Berlin wird seinen Einfluss geltend machen, dass dies nicht geschieht.“

Hingegen warnte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor voreiligen Schlüssen: „Berlin muss begreifen: Wenn sich das Umland gut entwickelt, ist das auch für die Hauptstadt gut.“ Schon heute fänden zahlreiche Berliner im Umland Beschäftigung, zum Beispiel bei Bombardier in Hennigsdorf. „Schon deshalb sollte Berlin froh sein, dass wir beste Förderbedingungen für das Umland organisieren“, sagte Platzeck. „Denn das nutzt auch Berlin.“

Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) verteidigte die Pläne der Landesregierung für die nächste EU-Förderperiode. „Ziel ist es, das Berliner Umland zu stärken, Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber Dresden oder Leipzig abzubauen“, so Junghanns. Das richte sich nicht gegen Berlin, sondern „liege im Interesse der gesamten Region.“ Finanzminister Rainer Speer (SPD) wies darauf hin, dass Berlin von den Absichten Brandenburgs nicht überrascht sein könne: „Wir haben das intern schon vor ein paar Monaten angekündigt.“ Brandenburg habe 2000 der gemeinsamen Arbeitsmarktregion aus Berlin und dem Umland zugestimmt, „um Berlin zu helfen“. Durch diesen Schritt kam Berlin damals in den Genuss höherer Fördersätze. Seitdem sind diese im Umland und in Berlin gleich hoch, während in Brandenburgs Randregionen Höchstfördersätze gelten. Diese Strategie der so genannten dezentralen Konzentration aus der Stolpe-Ära will die Landesregierung jetzt korrigieren – zugunsten des Berliner Umlandes.

Platzeck betonte ausdrücklich, dass er und seine Regierung in den nächsten Monaten und Jahren alles tun würden, „um die Metropolenregion gemeinsam zur Zukunftsregion Deutschlands zu machen“. Er kündigte an, dazu mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem Senat „intensive Gespräche“ führen zu wollen. Nach Auffassung von Wirtschaftssenator Wolf stehen die Potsdamer Pläne dennoch im Widerspruch zu der Vereinbarung, die Wirtschaftsförderung und Investorenansiedlung gemeinsam abzustimmen.