Brandenburg: Polizisten dürfen weiter Handys orten

Potsdam - Brandenburgs Sicherheitsbehörden dürfen zunächst nur für weitere drei Jahre Autokennzeichen automatisch erfassen und Handys orten. Das sieht die Novelle des Landespolizeigesetzes vor, die das SPD/CDU-Kabinett gestern beschlossen hat. Erst danach soll entschieden werden, ob Brandenburgs Polizei diese Überwachungsmethoden auch dauerhaft anwenden darf.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wollte der Polizei diese Befugnisse, die vor zwei Jahren zunächst bis Ende 2008 befristet eingeführt worden waren, unbefristet erteilen. Doch seine Vorlage wurde nach Widerständen vor allem von Finanzminister Rainer Speer (SPD), aber auch der Staatskanzlei, in letzter Minute entschärft. Brandenburgs Polizeigesetz gilt schon jetzt als eines der rigidesten Deutschlands.

In der Begründung zu der nun beschlossenen Novelle heißt es, dass sich die Überwachungsmöglichkeiten in der bisherigen Praxis zwar bewährt hätten. Aber „wegen der anhaltenden rechtspolitischen Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene kommt eine endgültige Verstetigung der Vorschriften noch nicht in Betracht“, heißt es in dem Papier. Die erweiterten Polizeibefugnisse sind insbesondere bei Rechtspolitikern umstritten. So warnte die Arbeitgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen vor einem „schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Am auffälligsten ist aber, dass die Neufassung des Polizeigesetzes überhaupt die Handschrift von Finanzminister Speer trägt, der sich damit nicht zum ersten Mal als Innenpolitiker profiliert. Vor Jahren kam von ihm bereits ein eigener Vorschlag für eine Polizeireform, für eine radikale Straffung der Polizeipräsidien – wobei er mit Schönbohm auf einer Linie lag. In der Vergangenheit äußerte Speer auch schon einmal eigene Planspiele für eine Kreisgebietsreform, also eine Neugliederung der bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte, die die Koalition aber in die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Auch Schönbohm, der 2009 sein Ministeramt aufgeben wird, hat die innenpolitischen Ambitionen Speers seit längerem registriert, wie es in seinem Umfeld heißt. In Regierungskreisen wird vermutet, dass Speer nach der Landtagswahl 2009 für die SPD das Innenressort übernehmen soll, egal ob es dann eine Koalition mit der Linken oder wieder mit der CDU gibt. Die Schaffung moderner adäquater und sparsamer Verwaltungsstrukturen, die der demografischen Entwicklung entsprechen, gilt als größte Herausforderung der künftigen Landesregierung. Thorsten Metzner