Brandenburg: SPD sieht Chancen für Rot-Rot

Potsdam - Die Brandenburger Sozialdemokraten sehen die Linke auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit, so dass nach der Landtagswahl 2009 Rot-Rot nicht mehr ausgeschlossen ist. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden internen Analyse von Generalsekretär Klaus Ness für Landeschef Matthias Platzeck und die Parteispitze hervor. In dem Papier zum „Brandenburger Parteienwettbewerb“ untersucht Ness den Zustand der möglichen SPD-Regierungspartner nach der Landtagswahl 2009. Über die seit 1999 mitregierende CDU heißt es: Diese werde „nicht als geschlossene, sondern als zerstrittene Partei wahrgenommen“.

Es sei davon auszugehen, dass in der CDU „die Spannungen nach den Kommunalwahlen 2008 und im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahlen 2009 zunehmen werden“. Das Fazit von Ness, der als wichtigster Stratege und Berater Platzecks gilt: „Die Gefahr, dass die CDU bei diesen Auseinandersetzungen ihre Regierungsfähigkeit einbüßt, ist nicht gebannt.“ Bei der Linkspartei registriert Ness, dass die „Partei- und Fraktionsspitze“ einerseits versuche, den Landesverband „auf einen Regierungskurs einzustellen“. Die Führung erkenne zunehmend, „dass die Partei nach bald 20 Jahren in Gefahr ist, sich in einer tendenziell kleiner werdenden gesellschaftlichen Nische einzurichten“ – und dass der Preis, den die Linken dafür zahlen müssten, „ihre dauerhafte Regierungsunfähigkeit“ wäre.

Anderseits sieht das Papier auch bei der Linken Risiken, weil deren Politik und Bild „widersprüchlich“ seien. Neben der Regierungslinie gebe es eine „Basislinie“, die den Osten auf einem „Verelendungsweg“ sehe. Die Spitze komme der Basis mit „Wünsch-Dir-was-Kampagnen“, mit Bürgerbegehren für Sozialtickets und kostenlosen Schülerbusfahrten entgegen. Laut Ness stößt dies jetzt aber beim Volksbegehren für einen Ausstieg aus der Braunkohle an Grenzen. Denn die Vertreter der „Regierungslinie“ wüssten genau, dass diese Position im Fall einer Regierungsbeteiligung „die erste ist, die sie fallen lassen würden“. Thorsten Metzner