Brandenburger CDU: "Es wird wohl knallen"

Potsdam - „Ich gebe dazu heute keine Erklärung ab“, sagt Ulrich Junghanns nur. Brandenburgs CDU-Vorsitzender hüllt sich in jenes vorsichtige Schweigen, für das er bekannt ist, wenn es brenzlig wird. In der Union, die er seit dem Abtritt des Granden Jörg Schönbohm vor sieben Monaten führt, ist es mal wieder so weit. Die Parteiführung ist immer noch in zwei verfeindete Lager um Junghanns und seinen bei der Wahl Ende Januar knapp unterlegenen Kontrahenten Ex-Generalsekretär Sven Petke gespalten. Aber jetzt steht die nächste Machtprobe unmittelbar bevor. Wird, wie manche meinen, bereits der Sturz von Junghanns vorbereitet?

Am Freitag wird im Potsdamer „Seminaris“-Hotel bis in die Nacht hineinein der Landesvorstand tagen. Und egal, welche Seite man fragt, lautet die Prognose: „Es wird wohl knallen.“ Auf der Tagesordnung steht vordergründig die alte Affäre um einen 580 000-Euro-Auftrag für die CDU-Kampagne zur Landtagswahl 2004, den Schönbohm und der damalige Generalsekretär Thomas Lunacek heimlich an die Privatfirma „Ma-No“ des damaligen Landesgeschäftsführers Mario Fassbender vergeben hatten.

Ein angreifbarer Deal, so dass eine parteiinterne Untersuchungskommission den damaligen Entscheidern und Fassbender in ihrem Abschlussbericht am Freitag wohl keinen Persilschein ausstellen wird. Mindestens mit einer „Rüge“ sei zu rechnen, heißt es. Aber in der CDU schließt man nicht aus, dass der vom „Petke-Lager“ dominierte Vorstand auch fordern wird, dass Junghanns seinen Vertrauten Fassbender als Vize-Regierungssprecher zurückziehen soll. Und dann? Da Fassbender nicht kündbar ist, würde Junghanns weiter geschwächt.

Das alles passt ins Bild. Schönbohms Nachfolger, der zum Leidwesen selbst seiner Anhänger eigene Akzente vermissen lässt, wird von Gegnern eingekesselt, gepiesackt und getrieben.

Da wählt der Vorstand mal Petke – und nicht Junghanns Generalsekretär Hilke – zum Chef der Antragskommission für den nächsten Parteitag. Da taucht plötzlich ein Zeitungsartikel des früheren Blockpartei-Funktionärs Junghanns aus dem Jahr 1989 auf, in dem er die Berliner Mauer bejubelt. Oder der Europaabgeordnete Christian Ehler zerpflückt im Stil einer Generalabrechnung gleich Junghanns’ gesamte Politik.

Ach, und war da nicht noch was? Begonnen hat alles ja fast genau vor einem Jahr mit der „E-Mail-Affäre“, die den damaligen Generalsekretär Petke den Stuhl kostete. Und die im Zuge des permanenten Machtkampfes aber mittlerweile vollends in den Hintergrund geraten ist. Der Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, hatte damals öffentlich den Vorwurf erhoben, Petke und der damalige CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte hätten den E-Mail-Verkehr an die CDU-Führung ausgespäht. Beide haben das immer bestritten, Petke mit seinem Standardsatz: „Ich habe mich korrekt verhalten“. Ausgeräumt sind die Vorwürfe aber nicht. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft hat zwar die Ermittlungen eingestellt, die allerdings allein wegen des Verdachts der „Datenunterdrückung“ geführt worden waren. Nur das war damals in Deutschland strafbar. Allerdings hat der Bundestag vor wenigen Wochen das Strafgesetzbuch verschärft, so dass jetzt auch das „Ausspähen von Daten“ und das „Abfangen von Daten“ strafbar sind. Die rechtliche Beurteilung der E-Mail-Affäre läge heute also wohl anders, was in Kreisen der Staatsanwaltschaft bestätigt wird. Diese hatte festgestellt, dass in der CDU-Geschäftsstelle fremde E-Mails mitgelesen wurden. So schrieb die Behörde etwa dem früheren JU-Vorsitzenden Sebastian Schütze, der Strafanzeige gegen Petke und Nelte gestellt hatte: „Der Konfiguration des Servers hat sich entnehmen lassen, dass eine Kopie der an Sie gerichteten E-Mails auch an die Adresse des Beschuldigten Nelte weitergeleitet worden ist.“ Auch die vom Innenministerium eingeschaltete Bundesnetzagentur sah die Praxis unbefugten Mitlesens als rechtswidrig an.

Zwar spielen die Vorwürfe der E-Mail-Affäre – anders als die Vorgänge um die PR-Firma Ma-No – im CDU-Vorstand derzeit keine Rolle mehr. Dennoch glaubt niemand, dass bald Ruhe in der Union einkehrt. So soll auf dem CDU- Landesparteitag im November nicht nur ein neues Programm beschlossen, sondern auch der bislang nur kommissarisch tätige Junghanns-Generalsekretär Rolf Hilke gewählt werden. Es droht eine Zitterpartie. Setzt das „Petke-Lager“ darauf, dass Junghanns zurücktritt, wenn Hilke durchfallen sollte? Ein Ende der Grabenkämpfe ist in der Brandenburger CDU, ein Jahr vor der Kommunalwahl 2008, nicht in Sicht.