Brandenburger Opposition: Jamaika schießt sich auf Rot-Rot ein

Potsdam - Die junge Jamaika-Opposition nimmt Rot-Rot ins Visier: Union, FDP und Grüne haben gestern den rot-roten Koalitionsvertrag zerpflückt, der am 4. November auf Parteitagen der Linken und der SPD beschlossen werden soll. „Dem Vertrag fehlt in Gänze Kraft und Entschlossenheit“, sagte Oppositionsführerin Johanna Wanka (CDU). „Man muss schon die Lupe nehmen, um Unterschiede zwischen Rot-Rot und Schwarz-Rot zu finden“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Der Aufbruch in ein neues Zeitalter ist das nicht.“ Und die FDP-Fraktion nannte die rot-roten Pläne, die auf „Mangelverwaltung und verfassungswidrige Haushalte“ hinausliefen, „Gift“ für Brandenburg.

Einig war sich die Opposition darin, dass das 55-Seiten-Werk weitgehend unverbindlich sei, kaum neue Akzente setze und zum Beispiel in der Finanzpolitik keine konkreten Zahlen und Ziele formuliere. „Das meiste ist außerordentlich schwammig“, befand Wanka, die von „Ideenlosigkeit“ sprach. Zwar sei anzuerkennen, dass man die erfolgreiche Politik der SPD/CDU-Koalition fast überall fortsetzen will. „Aber die Welt bleibt nicht stehen. Antworten auf neue Herausforderungen fehlen.“ 

Am härtesten, wenn auch von unterschiedlichen Positionen aus, setzten sich Union und Grüne mit der rot-roten Energiepolitik auseinander. Die Fortsetzung der Braunkohleverstromung ist insbesondere in den Reihen der Linken umstritten. „Alles ist aus der bisherigen Energiestrategie abgeschrieben“, sagte Wanka. Sie warnte vor einer „Verhinderungsstrategie“ der Linken für das neue Vattenfall-Pilotkraftwerk zur Erprobung der CCS-Technologie (unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids), für das Brüssel gerade den Zuschlag gegeben habe. Für die Genehmigungsverfahren seien nun mit Umwelt und Wirtschaft Linke-Ressorts zuständig. „Es läuft auf eine Blockade hinaus, subtil.“ Dagegen prophezeite Grünen-Fraktions- und Landeschef Vogel, dass unter dem neuen Linke-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers der neue Tagebau Welzow-Süd eingeweiht und die drei Lausitzer Dörfer umgesiedelt würden. Vogel nannte es einen „frommen Selbstbetrug“ der Linken, wenn diese neuerdings einen Ausbau der erneuerbaren Energien als Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle sehen. „Das führt nicht zu weniger Kohle, sondern zu mehr Strom, und der wird verkauft“, sagte Vogel. Ein Plan B, wie Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser behaupte, sei dies nicht.

Zuvor hatten SPD-Regierungschef Matthias Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser den Koalitionsvertrag verteidigt. Kaiser äußerte sich zuversichtlich, dass nach den Linke-Regionalkonferenzen der Koalitionsvertrag, mit dem die Linke 13 der 15 Schlüsselprojekte des Wahlprogramms durchgesetzt habe, verabschiedet werde. „Wir sind berechenbar und verlässlich“, sagte sie. Ein „Kleiner Parteitag“ der Linken hatte am Vorabend bereits die Ministerriege der Linken bestätigt, nach der der Europapolitiker Helmuth Markov Finanzminister und Vizeregierungschef wird. Platzeck sagte zur SPD-Mannschaft, dass sie „ein Stück weiblicher und jünger werden sollte.“ Insbesondere die Besetzung des neuen Superministeriums für „Stadt und Land“ mit der Abgeordneten Jutta Lieske war eine Überraschung.