Brandenburg: Brandenburger PDS: Die Partei will lieber mit Platzeck als mit Stolpe

Brandenburgs PDS, die wie die Berliner Schwesterpartei an die Macht drängt, sieht für die Landtagswahl 2004 nur eine realistische Koalitions-Option: als Juniorpartner der SPD. "Mit der CDU geht es nicht", so sagte gestern Fraktionschef Lothar Bisky nach einer Strategieklausur. Bisky glaubt, dass die Chancen für eine rot-rote Koalition 2004 in Brandenburg mit Matthias Platzeck als Spitzenkandidat größer sind als mit Ministerpräsident Manfred Stolpe. "Mit Platzeck kann man einiges machen."

Das bekräftigte auch Parteichef Ralf Christoffers: Platzeck sei relativ offen, was mögliche Optionen angehe. Deshalb glaube er, dass mit Platzeck eine rot-rote Koalition wahrscheinlicher sei als mit Stolpe, erst recht, wenn es in Berlin zu einer Regierungsbeteiligung der PDS kommen sollte. Bisky sieht überdies aus prinzipiellen Gründen die Zeit für eine Staffelübergabe von Stolpe an Platzeck nach Abschluss dieser Legislaturperiode gekommen: Er sei Anhänger begrenzter Amtszeiten in der Politik. "Man sollte Spitzenaufgaben rechtzeitig an gute Nachwuchsleute übertragen." Dementsprechend werde er selbst bei der Landtagswahl 2004 "auf keinen Fall als Spitzenkandidat" antreten und auch nicht in die Regierung eintreten, wenn es zu eine rot-roten Koalition kommen sollte.

Bisky bestritt zwar nicht, dass seine Partei an einer Normalisierung des Verhältnisses zur CDU interessiert sei, doch betonte er, dass dies nur über "längere Zeit" möglich sein werde. "Es gibt bei uns Leute, die unter den Schlägen zum Jahrestag des Mauerbaus leiden." Der öffentliche Vorstoß von Parteichef Ralf Christoffers für PDS-CDU-Koalitionen auf Länderebene als strategische Option in Ostdeutschland ist denn auch auf der Strategieklausur kontrovers diskutiert worden: Einige meinten, dass es derzeit keinen Sinn mache, über eine Zusammenarbeit mit der CDU zu reden, so Bisky. Christoffers ergänzte, dass der Zeitpunkt seines Vorstoßes kritisiert worden sei, nicht jedoch die Überlegung, längerfristig auch die CDU als strategische Option zu berücksichtigen. "Die PDS muss ein unverkrampftes Verhältnis zu allen demokratischen Parteien haben."

Christoffers wies auch darauf hin, dass die CDU in Berlin nicht mit der in Brandenburg zu vergleichen sei. Die Art und Weise, wie Steffel Wahlkampf mache, sei in Brandenburg kaum denkbar: "Hier herrscht eine andere Realität." Ähnlich äußerte sich Bisky: Es gebe unterschiedliche Auffassungen in der CDU - auf Bundesebene, zwischen und in den Ländern. Insofern könne niemand sagen, was in zehn Jahren sein werde.

Michael Mara