Brandenburg: Brisanter Bericht

Die Überprüfung der TrennungsgeldZahlungen der Landesregierung ist vorfristig beendet worden. Der Abschlussbericht wird in Kürze vorliegen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich darin bestätigen, dass beträchtliche Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort zu Unrecht gezahlt wurden. Auslöser für die Überprüfung war der Trennungsgeld-Skandal im Justizministerium: Dort soll Ex-Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange aufgrund falscher Angaben Trennungsgeld zu Unrecht bezogen haben, was er bestreitet. Eine eigene Prüfgruppe stellte in einem Zwischenbericht gravierende Mängel bei den Trennungsgeld-Bewilligungen in der Justiz fest. Selbst hohe Justizbeamte wie der zurückgetretene Präsident des Landesverfassungsgerichts, Peter Macke, sollen aufgrund einer laxen Bearbeitungspraxis Trennungsgeld zu Unrecht bezogen haben. Der Vorwurf falscher Angaben wird gegen vier Personen erhoben, unter anderem gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes, Dieter Liebert. Auch dieser bestreitet das. Die internen Prüfungen sind auch im Justizministerium abgeschlossen. ma

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