Brandenburg: Büroleiteraffäre: Keine "Schwarze Listen" - aber Überprüfungen

Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat im Rechtsausschuss des Landtages versichert, dass es in seinem Haus keine "Schwarzen Listen" über kritische Richter gebe. Allerdings bestätigte er in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des PDS-Abgeordneten Stefan Sarrach, dass es im Zusammenhang mit der nach wie vor nicht beigelegten "Büroleiteraffäre" dienstrechtliche Überprüfungen wegen kritischer Richter-Äußerungen gegeben hat. Welche Richter davon betroffen waren, teilte Schelter im Ausschuss nicht mit.

Vertreter der Richterschaft und Politiker der SPD reagierten eher zwiespältig: Der Vorsitzende des Richterbundes, Wolf Kahl, kommentierte Schelters Klarstellungen mit den Worten, sie hätten eher kommen müssen. Schelter sei mit den erstmals vor zwei Wochen öffentlich erhobenen Vorwürfen "unprofessionell" umgegangen. Ähnlich äußerte sich auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Muschalla: "Die klaren Antworten hätten früher kommen müssen." Der Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Wilfried Hamm, konstatierte: Schelter habe entgegen ersten Äußerungen "dienstrechtlich-relevante Vor Überprüfungen" vornehmen lassen. Problematisch sei daran, dass dies im Zusammenhang mit einem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit geschehen sei. Die Richter hätten in einem solchen Fall sogar die Pflicht, sich zu wehren. Hamm sagte weiter, der Vorgang gebiete es, an die Forderung nach Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive zu erinnern.

Hingegen berief sich Schelter auf die Dienstaufsicht: Die zuständige Stelle habe zu beobachten, ob sich ein Richter pflichtgemäß verhalte. Dies sei nicht "als Führen einer Schwarzen Liste" zu werten. Schelter teilte mit, dass gegen die von der "Büroleiteraffäre" betroffene Eildienstrichterin am Neuruppiner Amtsgericht Kerstin Kröske keine Disziplinarmaßnahmen eingeleitet würden. Sie war von Schelters Büroleiter Herrmann unter Androhung disziplinarischer Schritte zur Prüfung einer nicht in ihre Zuständigkeit fallenden Beugehaft gezwungen worden. Auch sei er der Empfehlung der zuständigen Abteilung seines Hauses gefolgt, von disziplinarrechtlichen Schritten gegen einen Richter abzusehen, der "objektiv wahrheitswidrige Angaben an die Staatsanwaltschaft" herangetragen habe. Eine Richterin soll der Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, dass Schelter und der Berliner Anwalt von Pufendorf (letzterer löste mit einem Anruf bei Schelter die Büroleiteraffäre aus) einer Bruderschaft angehörten. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Schelter zufolge sind in zwei Fällen Richter durch ihre Vorgesetzten "auf das Gebot der Mäßigung hingewiesen" worden. Er habe zuvor um eine dienstaufsichtliche Prüfung gebeten, so der Minister. Sowohl Richterbund-Präsident Wolf Kahl wie auch Wilfried Hamm (Neue Richtervereinigung) betonten, nicht betroffen zu sein. Beide hatten Schelters Umgang mit der "Büroleiteraffäre" scharf kritisiert beziehungsweise seinen Rücktritt gefordert. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen zwei Richter, die kritische Leserbriefe geschrieben haben, an das Mäßigungsgebot erinnert worden sein.

Die Affäre ist indessen nach wie vor nicht ausgestanden: Der Vorsitzende des Gesamtrichterrates, Klaus-Eberhard Lütticke, bestätigte dem Tagesspiegel, dass Schelter nicht über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen Büroleiter entschieden habe. Nach Ansicht des Gesamtrichterrates - eine Art Personalvertretung der Richter - hat der Büroleiter einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit begangen. "Wir halten das für ein Dienstvergehen." Deshalb müsse es in förmlicher Weise gerügt werden. "Wir warten seit Monaten auf einen Bescheid des Ministers." Herrmann ist nach wie vor Schelters Büroleiter, obwohl der Minister vor Monaten vor dem Rechtsausschuss dessen Versetzung angekündigt hatte. Dem Vernehmen nach soll er zum stellvertretenden Abteilungsleiter aufrücken.

Schelter selbst hat nach Tagesspiegel-Informationen von der SPD nachdrücklich Loyalität gefordert. "Er hat sich im Kabinett bitter beklagt, weil er sich ungenügend unterstützt sieht", kommentierte ein Regierungsmitglied. Auch seiner eigenen Fraktion soll Schelter "ins Gewissen geredet" haben: Daraufhin rügte die CDU gestern die SPD: Wer sich an Kampagnen gegen den Justizminister beteilige, schade dem Ansehen der Justiz in Brandenburg, erklärte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Die Rechtspolitiker der SPD sollten stattdessen konzeptionell arbeiten. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger verlangte "bei Angriffen auf die Landesregierung" ebenfalls "die Solidarität der Koalitionsfraktionen".

Michael Mara