Brandenburg: Bundesregierung zielt aufs Bombodrom

Wittstock. Die Tage des umstrittenen Truppenübungsplatzes „Kyritz-Ruppiner Heide“ zwischen Rheinsberg, Wittstock und Neuruppin scheinen gezählt zu sein. Überraschend fand die Problematik Eingang in die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung. „Demnach wird die gesamte militärische Nutzung der Heide einer eingehenden Prüfung unterzogen“, sagte der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr dem Tagesspiegel. „In Kürze steht das Thema auf der Tagesordnung im Parlament.“ Nun gebe es kein Zurück mehr. Die Koalitionsvereinbarung sei schließlich Regierungsprogramm. Er selbst sehe gute Chancen für ein rasches Ende der Bombenabwurfübungen aus Tieffliegern der Bundeswehr, sagte Bahr.

Eine Nachricht, die in der Region nur zarte Hoffnung auf ein baldiges Ende im Streit mit der Bundeswehr aufkeimen lässt. Noch überwiegen Zweifel. „Versprechen von Politikern stehen wir skeptisch gegenüber“, sagte Helmut Schönberg, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freie Heide“, die seit Jahren gegen das Bombodrom kämpft. „Wir schreien erst Hurra, wenn der Platz wirklich frei ist.“

1992 – damals übernahm die Bundeswehr den Übungsplatz von der abziehenden Roten Armee – wurde die Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegründet, an deren Spitze bis heute hauptsächlich Pfarrer der betroffenen Orte stehen. Mit ihren Protestmärschen zu Ostern und am Neujahrstag, an denen bis zu 10 000 Menschen teilnahmen, löste die „Freie Heide“ bundesweite Aufmerksamkeit auf. So sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr in der Aufnahme der Heide in die Koalitionsvereinbarung „vor allem einen Erfolg der Bürgerinitiative“: „Die Ausdauer ist einfach bewundernswert und wird nun durch einen ersten Erfolg gekrönt.“

Bahr selbst hatte bislang mit seiner persönlichen Ablehnung der Bundeswehrpräsenz auf dem umstrittenen Übungsplatz offenbar keinen leichten Stand bei der SPD-Führung. Vor allem der später vorzeitig entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping lehnte eine Aufgabe des Platzes kategorisch ab. Dabei hatte Scharping schon 1994 als damaliger Kanzlerkandidat der SPD versprochen, die Heide bei einem Wahlsieg nicht mehr militärisch nutzen zu wollen. Als die Sozialdemokraten 1998 tatsächlich gewannen, wollte Scharping an diese Worte nicht mehr erinnert werden. Auch die Brandenburger SPD zeigte sich stets zurückhaltend. Nur die einstige Sozialministerin Regine Hildebrandt gehörte zu den Teilnehmern der Protestmärsche. Ministerpräsident Matthias Platzeck wurde nur einmal gesehen: 1992 bei der ersten Kundgebung für eine friedliche Heide, damals noch als Umweltminister.

In Regierungskreisen heißt es, dass vor allem die Grünen auf die Aufnahme des Übungsplatzes in die Koalitionsvereinbarung gedrängt haben. Parteichef Fritz Kuhn hatte schon beim diesjährigen Ostermarsch den Anwohnern seine Unterstützung versichert. Vor allem beklagte er, dass die Bundeswehr das Gebiet ohne rechtsstaatliches Verfahren beanspruchen wolle.