Bundesvergleich: Finanzämter werden langsam schneller

Potsdam - Die märkischen Finanzämter, früher Schlusslichter in Deutschland, haben aufgeholt: Im Bundesvergleich liegt Brandenburgs Steuerverwaltung bei Bearbeitungszeiten, Prüfquoten und Rückständen durchweg im Mittelfeld. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Bericht des Finanzministeriums für den Landtag hervor. Danach merken Betroffene Verbesserungen konkret. Für Arbeitnehmer dauere die Veranlagung nicht mehr Monate wie früher, sondern „vier bis sechs Wochen“, sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Im Landesdurchschnitt beträgt die „Durchlaufzeit“ von Antrag bis Bescheid zurzeit 46,2 Kalendertage – im Vorjahr waren es 48,8 Tage. Jeder Finanzbeamte ist in Brandenburg für 833 Einwohner zuständig, im Bundesschnitt sind es 789 Einwohner. Brandenburg liegt damit auf Platz 5.

Bei den von Unternehmen gefürchteten Betriebsprüfungen vor Ort, mit denen 2009 rund 164 Millionen Euro „Mehrsteuern“ eingetrieben wurden, ist es differenzierter. Die 3822 Großbetriebe werden alle vier Jahre durchleuchtet. Die 16 000 Mittelbetriebe müssen damit rechnen, dass sich ein Finanzbeamter alle zwölf Jahre (2005: 14 Jahre) die Bücher anschaut. Das ist Rang 8 im Bundesvergleich, wo es im Schnitt 13 Jahre sind. Dagegen haben es schwarze Schafe bei Kleinstbetrieben wie Ich-AGs, Imbissen, kleine Gaststätten, Nebenjobs leichter. Dort droht nur „alle 120 Jahre“ eine Betriebsprüfung. Mehr sei für diese Minifirmen, die im normalen Steuerverfahren ebenfalls unter die Lupe genommen werden, nicht sinnvoll, heißt es.

Trotzdem ist die Steuerverwaltung für Linke-Minister Helmuth Markov kein Sorgenkind, anders als die affärengeplagte Liegenschaftsverwaltung, was Trochowski so formulierte: „Es ist ein skandalfreier Bereich.“ Dort werde „sehr sorgfältig und motiviert gearbeitet“. Probleme gibt es trotzdem. Die Steuerverwaltung wird bis 2014 um 100 auf 3400 Mitarbeiter reduziert. Angesichts von Bevölkerungsrückgängen sei dies „vertretbar“, sagte Trochowski. Andererseits gehen in dieser Zeit fast 200 Mitarbeiter in den Ruhestand, so dass 2010 erstmals wieder junge Finanzbeamte ausgebildet werden.

Für die Deutsche Steuergewerkschaft ist das alles Schönfärberei. Die reale Lage in den Finanzämtern sei eine andere, sagte Landeschef Hans-Holger Büchler. Sie sei davon gekennzeichnet, dass infolge von „Überlastung des Personals“ ein „stringenter Gesetzesvollzug und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung nicht mehr gewährleistet werden können“. Man könne den Eindruck gewinnen, dass „der Finanzminister nicht weiß, was in seinen Finanzämtern los ist“, so Büchler. „Noch schlimmer wäre es, wenn er es weiß.“

In den nächsten Jahren wird die Bedeutung der Steuerverwaltung für Brandenburg wachsen, da das Land bis 2020 finanziell von Transferleistungen unabhängig werden muss. Zurzeit jedenfalls sprudeln die Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Brandenburg bis 2012 mit 532 Millionen Euro mehr rechnen als erwartet, allein 2010 sind es 151 Millionen Euro mehr. Der „Löwenanteil“ davon soll nach Worten von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) dafür verwendet werden, dass Brandenburg weniger Kredite aufnimmt als geplant. Allein 2010 will die rot-rote Regierung 650 Millionen Euro neue Schulden machen.