Brandenburg: Bundeswehr zieht ab – 2500 Stellen weg

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat „enttäuscht“ auf die angekündigte Schließung von Bundeswehr-Standorten im Land Brandenburg reagiert. Dies sei ein „herber Schlag“ für besonders betroffene Standorte wie Doberlug-Kirchhain, Oranienburg und Brandenburg/Havel, sagte Platzeck dem Tagesspiegel. Er betonte zugleich, dass Brandenburg „im Vergleich mit anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen, unterdurchschnittlich betroffen ist“. Nach dem von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Dienstag vorgestellten Stationierungskonzept baut die Bundeswehr ihr Personal in Brandenburg von derzeit 12 200 um 2500 auf 9700 Stellen bis zum Jahr 2010 ab. Wie Staatskanzleichef Clemens Appel erklärte, sieht die Landesregierung keine Möglichkeit, den Abzug und Personalabbau der Bundeswehr auszugleichen – etwa durch die Ansiedlung von Landesbehörden. Appel: „Wir werden in den nächsten Jahren selbst Landesbehörden schließen und zusammenlegen müssen.“

Nach dem Struck-Konzept werden im Land zwei große Bundeswehr-Standorte komplett geschlossen: in der Stadt Brandenburg und in Oranienburg, wo bislang jeweils große Panzer-Bataillone stationiert sind. In Brandenburg fallen bis 2010 damit 930 militärische und zivile Jobs weg, in Oranienburg 740. Nicht weniger hart trifft es Doberlug-Kirchhain im strukturschwachen Süden des Landes, bislang Sitz eines Fallschirmjägerbataillons und eines Instandsetzungszentrums. Von bisher 1610 Jobs bleiben dort künftig nur noch 520 Jobs übrig. Allerdings wird die Bundeswehr den gut 22 Kilometer entfernten Luftwaffenstandort Schönewalde/Holzdorf ausbauen: Das Personal wird von 1500 auf 2300 Jobs aufgestockt. Im uckermärkischen Prenzlau, wo die Sorgen besonders groß waren, wird zwar die bisherige Garnison mit 730 Stellen geschlossen – dafür wird eine Fernmeldeeinheit mit 660 Soldaten und Zivilbeschäftigten dorthin verlegt.

Verkleinert wird der bisher größte Bundeswehrstandort Brandenburgs in Strausberg, wo zu DDR-Zeiten die Nationale Volksarmee ihr Oberkommando hatte. Die Bundeswehr - dort sitzt unter anderem ein Rechenzentrum und die Akademie für Kommunikation und Information - wird statt bisher 2200 in Strausberg nur noch 1360 Mitarbeiter beschäftigen. Das bislang dort ansässige Luftwaffenausbildungsregiment bleibt im Lande – es soll zum umstrittenen künftigen Truppenübungsplatz nach Wittstock verlegt werden, allerdings erst nach Abschluss der juristischen Auseinandersetzungen. Wie berichtet, lehnen Landesregierung, Landkreis und Anrainerkommunen die Wiederinbetriebnahme des russischen Übungsplatzes „Bombodrom“ ab.

Das Konzept der Hardthöhe sieht auch eine Reihe kleinerer Einschnitte vor: So verliert Neuruppin sein Kreiswehrersatzamt mit 60 Beschäftigten. Potsdam muss zwar einen Personalabbau von 620 auf 430 Beschäftigte hinnehmen, ebenfalls durch die Schließung des Kreiswehrersatzamtes. Zudem wird die Sportfördergruppe der Bundeswehr - hier trainieren Spitzensportler - an andere Orte verlegt. Dafür wird das Einsatzführungskommando für die Auslandseinsätze im nahen Geltow von 880 auf 980 Jobs aufgestockt. Erleichterung auch in Storkow (Oder-Spree), wo die Bundeswehr von derzeit 860 auf 950 Stellen expandiert.

Die Landesregierung hatte im Vorfeld darauf gedrängt, Einheiten mit schwerer Technik für den Katastrophenschutz vorzuhalten – etwa für Hochwasser-Einsätze. Struck nahm darauf Rücksicht: Unmittelbar an der Landesgrenze, im sachsen-anhaltinischen Havelberg, wird eine Pioniereinheit stationiert.