Brandenburg: Castor-Transport: Zug steht abfahrbereit in Rheinsberg

In wenigen Tagen sollen die vier Castor-Behälter mit 246 Brennelementen aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald rollen. Der Zug steht bereits abfahrbereit auf dem Gelände des 1990 stillgelegten Kraftwerkes am Stechlinsee.

Die Brandenburger Bündnisgrünen nannten gestern Abend angesichts "massiver polizeilicher Vorbereitungen vor Ort" die Nacht zum 2. oder 3. Mai als möglichen Termin für den Transport. Zuvor war vom 9. Mai die Rede. Die Behörden wollen den Termin offenbar möglichst spät bekannt geben, um militanten Protestierern die Vorbereitungen zu erschweren.

Für die Sicherung des Transportes bis zur Landesgrenze hat das Polizeipräsidium Oranienburg einen derzeit etwa hundertköpfigen Vorbereitungsstab gebildet, der ständig aufgestockt wird. "Es wird keine Nacht- und Nebel-Aktion geben; das Recht auf Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt", versicherte Polizeisprecherin Viktoria Schubert gestern. Um die rechtzeitige Anmeldung von Demonstrationen zu ermöglichen, müsste der Termin mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben werden.

"Wir versuchen, schon im Vorfeld so viel Aufklärungsarbeit wie möglich zu leisten", sagte Schubert. Seit Tagen suchen Beamte die Umgebung der Bahnstrecken nach verdächtigen Spuren ab. Was dabei entdeckt wird, hält der Vorbereitungsstab geheim. Bisher sei jedoch nichts Dramatisches - wie etwa unterhöhlte Gleisbetten - bemerkt worden, sagte die Sprecherin. Dagegen hatte der lokale Einsatzleiter der Polizei in der vergangenen Woche von einem getarnten Unterstand nahe der Bahntrasse berichtet, in dem 25 Menschen Platz hätten und eine mit Nägeln gespickte Keule gelegen habe.

Die Frage von Protesten entzweit auch die Brandenburger Bündnisgrünen: Man wolle demonstrieren, aber nicht provozieren, sagte Jens Dörschel vom Landesverband. "Wobei es nicht unmittelbar gegen diesen Transport geht. Wir wollen nicht Speerspitze des Protestes sein." Diese Position des Landesverbandes teilen nicht alle Kreisverbände. Gerade aus der betroffenen Region Ostprignitz-Ruppin waren in den vergangenen Tagen große Vorbehalte gegen den Transport aus Rheinsberg laut geworden. Für den gestrigen Abend hatten die Bündnisgrünen einen kleinen Landesparteitag anberaumt, auf dem die Partei auch über den Castor-Transport debattierte. Viele Grüne halten sowohl den Transport selbst als auch das Zwischenlager Lubmin für gefährlich. Der politische Einfluss des Landesverbandes war aber von Beginn an gering, zumal die Bündnisgrünen nicht im Potsdamer Landtag vertreten sind.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte schon mehrfach ein hartes Vorgehen gegen militante Atomkraftgegner angekündigt. Die Polizei hat zu Wochenbeginn in einem Offenen Brief die Bürger der Region zur Zusammenarbeit aufgefordert, um Gewalttäter zu isolieren.