Brandenburg: CDU-Abgeordnete nach Richterschelte angezeigt

Frankfurt (Oder) – Der Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt (Oder), Matthias Fuchs, hat Strafanzeige „wegen Beleidigung und übler Nachrede" gegen zwei CDU-Politiker gestellt. Er wirft dem Vizeparteichef der märkischen Union, Sven Petke, und dem Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben vor, den Bernauer Amtsrichter Andreas Müller in unverantwortlicher Weise kritisiert zu haben, sagte ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts dem Tagesspiegel.

Sven Petke hatte im Juli dieses Jahres auf der CDU-Homepage unter anderem Müllers Amtsenthebung wegen „Rechtsbeugung" gefordert. Senftleben sprach davon, der Richter sei „nicht tragbar und müsse weg".

Richter Müller war in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner milden Urteile in Prozessen gegen Cannabis-Konsumenten und Dealer aufgefallen. Er leitete im Juli dieses Jahres eine Verhandlung, in der sich ein 21-Jähriger verantworten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrangiert haben soll. Müller ließ vier Gutachter kommen, um zu klären, ob das mutmaßliche Vergehen strafrechtlich relevant sei.

Schon im Sommer 2001 hatte Andreas Müller das Verfahren gegen einen 20-Jährigen ausgesetzt, der mit fünf Gramm Cannabis erwischt worden war. Er rief das Bundesverfassungsgericht an, das klären sollte, ob das Verbot von Cannabisprodukten wie Haschisch und Marihuana nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die Verfassungsrichter entschieden im Juli dieses Jahres: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in geringen Mengen verboten (der Tagesspiegel berichtete).

Der Bernauer Richter verurteilte daraufhin jenen 21-Jährigen, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch vermittelt haben soll, zu einer Geldstrafe von 100 Euro. Und die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion verlangte Aufklärung über die „von Müller verursachten Verfahrenskosten".

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) muss nun klären, ob sie Anklage gegen die beiden CDU-Politiker erheben wird. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Geldstrafe.