CDU Brandenburg: Der Streit in der Partei geht weiter

Potsdam - Der Parteichef sei für eine sich vertiefende Spaltung der Partei verantwortlich. Junghanns betonte dagegen, es sei eine gute Mannschaft gewählt worden. Es gebe ein souveränes Votum. Die Partei befinde sich auf einem steinigen Weg zur Geschlossenheit. Der wieder gewählte Fraktionschef Thomas Lunacek bezeichnete die Wahlen als "ehrlich".

Junghanns war Ende Januar nach einem monatelangen Machtkampf als Parteichef gewählt worden. Der Wirtschaftsminister hatte sich dabei knapp gegen Ex-Generalsekretär Petke durchgesetzt. Dieser ist seit dem Parteitag stellvertretender Landesvorsitzender und hat mit seinen Anhängern eine Mehrheit im Landesvorstand. In der Fraktion jedoch haben die Junghanns-Unterstützer das Sagen. Der Fraktion gehören 20 Mitglieder an, darunter auch Petke und Junghanns.

Überraschende Personalwechsel vor der Wahl

Die Fraktion wird seit 2004 von Lunacek geführt. Der 42-Jährige wurde bei der turnusgemäßen Neuwahl der Vorstandes mit 12 zu 8 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Am Vortag hatte er überraschend seine bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck fallen gelassen. Er begründete den Schritt damit, dass Funck keine Mehrheit bekommen hätte und schlug als Alternative die Sozialexpertin Roswitha Schier vor. Die 44-jährige gelernte Krankenschwester erhielt mit 15 zu 5 Stimmen das beste Wahlergebnis. Schier gilt als Unterstützerin des neuen Landesvorsitzenden. Funck dagegen hatte Petke im Kampf um den Landesvorsitz unterstützt.

Als Fraktionsvize wurden Wieland Niekisch und Wilfried Schrey gewählt. Niekisch löst die Petke-Unterstützerin Barbara Richstein ab. Beim Parteitag Ende Januar war die 41-Jährige noch mit dem besten Ergebnis als Landesvize gewählt worden. Leer ging in der Fraktion auch Petke-Befürworter Ingo Senftleben aus. Er sollte eigentlich den Vorsitz des Arbeitskreises Bildung übernehmen, unterlag jedoch in einer Kampfkandidatur gegen Monika Schulz.

Harsche Kritik von Petke

Petke betonte, mit Funck, Richstein und Senftleben seien drei der vier Abgeordneten ausgebootet worden, die bei der Landtagswahl 2004 direkt gewählt worden seien. Damit seien wichtige Leistungs- und Sympathieträger abgestraft worden. Das komme einem Vertrauensbruch gleich. Das Ergebnis der Wahlen sei "erbärmlich". Partei und Fraktion seien massiv gespalten. Das sei das Ergebnis der Arbeit des Parteivorsitzenden. Er müsse nun erklären, wie er die Partei zusammenführen wolle.

Junghanns sagte, er hätte im Umgang mit den Wahlergebnissen mehr Souveränität erwartet. Es sei ein Team mit klugen Köpfen gewählt worden. Die Fraktion werde weiter ein verlässlicher Partner in der Koalition mit der SPD sein, fügte der stellvertretende Regierungschef hinzu. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht eine gute Vertrauensbasis in der Koalition. Es herrschten stabile Verhältnisse in der Regierung. Er habe nicht erwartet, dass alle internen Probleme der Union mit dem Parteitag vom Tisch seien. Er könne ungeachtet dessen nüchtern und sachlich mit der CDU-Führungsmannschaft zusammen arbeiten. (tso/ddp)