CDU Brandenburg: Lunacek weggemobbt

In der brandenburgischen CDU steht unter der neuen Vorsitzenden Johanna Wanka wenige Monate vor der Landtagswahl erneut ein Spitzenpolitiker vor dem politischen Aus: Der langjährige CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek schließt seit Donnerstagabend seinen Rücktritt nicht aus, nachdem er zuvor im Landesvorstand bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 28.September ausgebootet worden ist – und leer ausging. Vor einigen Wochen hatte bereits Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns angekündigt, dass er nicht wieder für den Landtag kandidieren wird.

Der Umgang mit Lunacek, Chef der Landtagsfraktion in der Großen Koalition, dürfte ohne Beispiel sein. Wanka hatte ihm den wenig aussichtsreichen Listenplatz 24 an geboten, auf den Lunacek jedoch verzichtete. Die CDU hat zur Zeit 20 Abgeordnete im Landtag. Vor Journalisten begründete Wanka am Abend das Vorgehen mit Vorbehalten in der Partei gegen den Fraktionschef und früheren Generalsekretär. Lunacek ist für das Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke ein rotes Tuch.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der 44-Jährige doch noch versucht, sich auf dem Wahlparteitag am 17.Januar mit einer Kampfkandidatur einen aussichtsreichen Listenplatz zu erkämpfen. Dass er dies nicht tun werde, wie Generalsekretär Dieter Dombrowski und Wanka am Abend unter Berufung auf ihn erklärten, dementierte Lunacek umgehend: Er habe nichts dergleichen gesagt.

Anhänger von Junghanns liegen abgeschlagen

Ansonsten ging die Aufstellung der Landesliste, die Verteilung der begehrten Mandate der künftigen Fraktion, reibungslos über die Bühne: Die Liste wird vom früheren Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke dominiert, mit dem sich Wanka arrangiert hat: Nach der Parteichefin als Spitzenkandidatin auf Platz eins folgen Generalsekretär Dieter Dombrowski (2) und die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Roswitha Schier (3). Ex-Generalsekretär und Vizeparteichef Sven Petke tritt auf dem prominenten Platz 5 an.

Wanka kommentierte ironisch: „Es stehen die beiden CDU-Politiker mit dem höchsten Bekanntheitsgrad auf den ersten fünf Plätzen – Herr Petke und ich.“ Auf weiteren vorderen Listenplätzen, in jeder Partei auch ein Symbol für die Stellung in den eigenen Reihen und das Machtgefüge, stehen auch Ex-Justizministerin Barbara Richstein und Bildungspolitiker Ingo Sentftleben.

Anhänger von Ex-Parteichef Junghanns, wie Vize-Fraktionschef Wieland Niekisch (32) oder Ex-Generalsekretär Rolf Hilke (33) liegen dagegen abgeschlagen – ohne Chance auf Einzug in den Landtag. Johanna Wanka sprach von Erneuerung und Generationswechsel. Auf den ersten 25 Listenplätzen seien 14 neue Namen.