Brandenburg: CDU bringt rechtsextreme Wähler in die Klemme

Die DVU will Brandenburg offenbar kurz vor der Landtagswahl mit Propagandamaterial überschwemmen. Im Süden des Landes hat die Partei bereits reichlich plakatiert. Anfang Juli warnte der brandenburgische Verfassungsschutz, die hier antretenden rechtsextremen Parteien, DVU und NPD, könnten zumindest zusammen über fünf Prozent kommen. Ist die weit vermögendere DVU stark genug, den Sprung in den Potsdamer Landtag zu schaffen - oder gar den Wahlerfolg von Sachsen-Anhalt zu wiederholen? Letzteres halte ich für ausgeschlossen. Wenn man sich jedoch die letzten Bundestagswahlen ansieht, haben rechtsextreme Parteien in Brandenburg eine theoretische Chance, rein rechnerisch zusammen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie werden es weniger schwer haben, wenn der Wahlkampf nicht stärker in Schwung kommt und die polarisierenden Themen ausbleiben. Nun scheint der CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm mehr Emotionen wecken zu können als seine Vorgänger. Letzte Woche meinten sogar rechte Skinheads im Cottbuser Plattenbauviertel Sachsendorf, die CDU habe bessere Chancen als die DVU, weil die Bevölkerung von der Politik der rot-grünen Bundesregierung sehr enttäuscht sei. Die Skins wollten auch selber CDU wählen, konnten allerdings mit dem Namen Schönbohm nichts anfangen. Ist das Wahlverhalten, vor allem der jüngeren Ostdeutschen, überhaupt vorhersehbar? Bei der Europa-Wahl gab es bundesweit eine klare Polarisierung zwischen der CDU/CSU und der Regierung. Die Opposition hat gesagt, wer der Regierung die rote Karte zeigen will, muß Opposition wählen. Da hatten rechtsextreme Parteien keine Chance. Andererseits blieb trotz der Polarisierung die Wahlbeteiligung gering, in Brandenburg lag sie ja nur bei 30 Prozent, was den Rechtsextremisten ebenfalls geschadet hat. Wenn jetzt in Brandenburg die CDU-Opposition stark polarisieren und damit seit langer Zeit wieder ihre Anhänger voll mobilisieren kann, haben die Rechtsextremisten erneut das Nachsehen, auch bei der zu erwartenden weit höheren Wahlbeteiligung. Bei einer starken Mobilisierung wird die CDU den Teil des rechtsextremen Potentials, der tendenziell zur Union neigt - das ist wahrscheinlich die Hälfte des rechten Milieus - für sich gewinnen können. Und die andere Hälfte? Das rechtsextreme Potential ist zu großen Teilen ein Unterschicht-Potential, das auch bei der SPD beheimatet ist, in geringerem Maße auch bei der PDS. Bei der Bundestagswahl waren die rechtsextremen Parteien nicht in der Lage, der SPD Wähler abspenstig zu machen, weil auch die rechtsgerichteten SPD-Anhänger den Machtwechsel wollten. Zur Zeit sind die Unterschichtwähler der SPD angesichts der Pannen und der Sparpolitik der Bundesregierung stark frustriert. Die aktuellen Daten zeigen, daß SPD-Anhänger gegenwärtig bei Wahlen eher zu Hause bleiben wollen. CDU, PDS und rechtsextreme Parteien werden Zulauf von bisherigen Nichtwählern bekommen. In Ostdeutschland kommt der neue Ärger noch zur bislang nicht verdauten Enttäuschung über die Regierung Kohl hinzu. Eigentlich müßte das rechtsextreme Wählerpotential weiter wachsen . . . Das wird davon abhängen, ob es der CDU gelingt, ihre damalige Politik durch einen harten Oppositionskurs zu überspielen und dem rechtsextremen Wählerpotential deutlich zu machen, daß dessen Interessen nunmehr von der CDU vertreten werden. Das hat schon mal geklappt, Anfang der 70er Jahre, nachdem die NPD 1969 mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt hat und die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt war. Als die CDU dann gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt polemisierte, ist es ihr gelungen, den Bodensatz der NPD abzusaugen. Heute bringt die CDU die rechtsextremen Wähler wieder in eine Klemme: Selbst wenn diese sich nicht mit der CDU identifizieren, wollen sie den verhaßten rot-grünen Politikern wie Schröder, Fischer, Trittin eins auswischen. Schönbohm hat schon Interesse am ultrarechten Spektrum bekundet: Im März gab er der "Jungen Freiheit" ein zweiseitiges Interview, in dem er zielgruppengerecht Begriffe wie "Nation", "Staatsvolk" und "Schicksalsgemeinschaft" präsentierte. Zuvor hatte auch Steffen Reiche, Chef der Brandenburger SPD, die Hoffnung geäußert, Schönbohm könne am rechten Rand Wählerpotential binden . . . Schönbohm hat natürlich nicht so große Probleme, sich nach Rechts abzugrenzen. Trotzdem liegt es nicht in der politischen Mentalität von Skinheads, CDU zu wählen. Wenn überhaupt, geben sie ihre Stimme der CDU, weil sie wissen, daß mit der NPD keine Wahlerfolge zu erzielen sind. Die CDU hat mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Kauf genommen, auch mittelfristig von der in Ostdeutschland grassierenden Ausländerfeindlichkeit zu profitieren . . . Ja, obwohl mit der Kampagne Wählerschichten angesprochen worden sind, die von ihrer Mentalität her stärker auf soziale Probleme orientiert sind, als auf Fremdenfeindlichkeit. Hier wurde die Grundstimmung durch ein anderes Thema instrumentalisiert. Es sind aber nach wie vor Wähler, die eher in den Einzugsbereich der SPD gehören. Bei denen steht die Arbeitslosigkeit stärker im Vordergrund als die Fremdenfeindlichkeit. Wie weit könnte es der DVU bei der Landtagswahl gelingen, die Ausländerfeindlichkeit für sich zu instrumentalisieren? Erfahrungsgemäß ist es so, daß die rechtsextremen Parteien gelernt haben, daß die Themen Ausländer und Asyl nicht ausreichen für einen Wahlerfolg. Sie müssen mit der sozialen Frage kombiniert werden. Das hat DVU-Chef Gerhard Frey zum ersten Mal erfolgreich in Sachsen-Anhalt praktiziert. Die Probleme der Menschen sind in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Renten, in allen Fragen der sozialen Sicherheit stärker ausgeprägt, als bei den Themen Ausländer und innere Sicherheit. Frey wird auch diesmal beide Themenkomplexe kombinieren. Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt sind aber die Informationen über die DVU inzwischen weit verbreitet. Daß Frey ein Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit besitzt, glaubt heute niemand. Außerdem hat die DVU im Magdeburger Parlament nur das übliche Chaos produziert. Kann die DVU in Brandenburg vom Verzicht der "Republikaner" profitieren? Die "Republikaner" sind in den neuen Ländern schwach. Da ist für Frey wenig zu holen. In Berlin tritt die DVU nicht an. Wie groß sind die Chancen der Reps, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus fünf Prozent oder mehr zu bekommen? Die Ausgangsbedingungen sind nicht schlecht. Die rechtsextremen Parteien hatten in Berlin bei der Bundestagswahl zusammen ein Ergebnis von knapp fünf Prozent. Das Potential ist da, und die Reps müssen bei der Wahl die Konkurrenz der NPD kaum fürchten. In Berlin hatten die Reps 1989 ihren ersten großen Wahlerfolg. Obendrein gibt es bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Stimmen für Rechtsextremisten sind bei der BVV-Wahl nicht verloren. Das kann bedeuten, daß viele Leute, wenn sie in der Wahlkabine bei der BVV-Wahl schon ihr Kreuz für die Reps gemalt haben, dies auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus tun. Wenn der Wahlkampf so lahm bleibt, wenn eine klare Polarisierung zwischen SPD und CDU ausbleibt - dann sind die Chancen für die "Republikaner" in Berlin wesentlich besser als für die DVU in Brandenburg. Die NPD hat in Berlin und Brandenburg Strukturen aufgebaut und stellt seit den letzten märkischen Kommunalwahlen insgesamt drei Stadtverordnete in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde. Außerdem kandidiert jetzt Parteichef Udo Voigt in Potsdam. Was ist der NPD zuzutrauen? Es geht ihr gar nicht so sehr darum, in Landtage einzuziehen. Das Ziel der NPD ist der langfristige Parteiaufbau. Bei den Wahlen geht es eher um das Wahlkampfspektakel sowie um die Erstattung der Wahlkampfkosten, die bei einem Ergebnis ab einem Prozent der Stimmen einsetzt. Voigt kandidiert in Potsdam, weil die NPD ihren Schwerpunkt in den neuen Bundesländer sieht. Und für Leute, die sich als besonders national empfinden, hat die Region Berlin-Brandenburg eine besondere Attraktivität: Das Herz schlägt immer noch für Preußen, den Kern des Deutschen Reichs. Doch weder in Brandenburg noch in Berlin wird sie einen größeren Wahlerfolg erzielen. Die Partei steht zu sehr im Verdacht, Gewalt zu befürworten und eine grundsätzliche Systemopposition zu betreiben. Die NPD ist attraktiv für junge Männer mit SA-Mentalität, aber nicht für rechtskonservative Bürger.