Brandenburg: CDU-Chef attackiert Bundestagspräsidenten

Potsdam. CDULandeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Selbstüberschätzung vorgeworfen. Der SPD-Politiker meine, dass seine Positionen die allein Richtigen seien. Thierse hatte Schönbohms Interview mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Gespräch mit dem Tagesspiegel scharf kritisiert: Es sei fatal, wenn der Innenminister den Eindruck erwecke, der Aufstand der Anständigen gegen den Rechtsextremismus sei die Ursache für ein Ansteigen rechtsextremistischer Straftaten. Schönbohm wiederum konterte, dass Thierse den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einem Kampf gegen Rechts machen wolle. Zur inhaltlichen Kritik an seinem Interview mit der „Jungen Freiheit“ sagte er, es gehe um grundsätzliche Fragen, die er öffentlich diskutieren wolle. Anders als Bundestagspräsident Thierse hat sich die märkische SPD mit Kritik an dem jüngsten Schönbohm-Interview zurückgehalten und lediglich von einem „politischen Fehler“ gesprochen.

SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch sagte, die Gründe für die Zurückhaltung hingen mit der Großen Koalition in Potsdam zusammen. Thierses Äußerungen zeigten, dass die Arbeitsteilung in der SPD funktioniere. „Wir sind schon lange an Schönbohm gewöhnt, der Dissens in dieser Frage ist seit langem bekannt.“ SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, es gebe keinen Dissens zu Thierse, man gehe mit ihm konform, dass der Aufstand der Anständigen nicht diffamiert werden dürfe und auch nicht für die rechtsextremistischen Straftaten verantwortlich sei. Im Übrigen habe man kein Interesse, durch eine aufgeheizte Debatte die subtile Werbestrategie der „Jungen Freiheit“ für mehr Leser zu unterstützen. ma

-