Brandenburg: CDU-Fraktionschef will keine Ausländerbeauftragte mehr

Potsdam In Brandenburg ist ein Streit über die Landesbeauftragten ausgebrochen. Ausländerbeauftragte Almuth Berger wies die Forderung von CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nach der Abschaffung aller Landesbeauftragten zurück. Dies sei „überhaupt nicht sinnvoll“, sagte sie. Der Unions-Politiker hatte besonders die Stelle der Ausländerbeauftragten in Frage gestellt und seinen Vorstoß in einem Interview der „Märkischen Oderzeitung“ mit einer notwendigen Behördenstraffung begründet.

Berger sagte, hinter Lunaceks Vorschlag steckten „politische Motive“. Die CDU starte zum wiederholten Mal den Versuch, Leute loswerden zu wollen, die auch mal unbequem für die Landesregierung seien. Dass Lunacek die prekäre Haushaltslage des Landes anführe, sei nur ein „vordergründiges Argument“.

Die Aufgaben von Landesbeauftragten sollten nach Lunaceks Vorstoß von den zuständigen Ministern wahrgenommen werden. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mache in ihrer zusätzlichen Funktion als Gleichstellungsbeauftragte vor, was er meine, sagte Lunacek.

Berger sagte dazu, die Ressortchefs hätten viel zu wenig Zeit, sich noch für spezielle Gruppen, wie etwa Ausländer einzusetzen. ddp

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