Brandenburg: CDU-Kommission rechnet mit Petke ab

Potsdam - Der wegen der E-Mail-Affäre zurückgetretene frühere Brandenburger CDU–Generalsekretär Sven Petke war verantwortlich für gravierende Verstöße gegen den Datenschutz, aber auch für Missstände im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Landespartei. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Abschlussbericht der CDU-Kommission unter Vorsitz von Vizeparteichef Ulrich Junghanns zur Aufklärung der Affäre hervor. Das Papier war Mitte September Auslöser für die Entlassung Petkes durch CDU-Chef Jörg Schönbohm, wurde von der Union aber unter Verschluss gehalten, weil es ein erschreckendes Licht auf die bisherigen Zustände in der CDU-Zentrale wirft. Der 38-jährige Petke kandidiert gegen Junghanns für den Brandenburger CDU-Vorsitz.

Um den internen Sieben-Seiten-Bericht, der jetzt an die 18 CDU-Kreisvorsitzenden verschickt wurde, war in der Partei seitdem heftig spekuliert worden. Die Unterstützer Petkes argumentierten bisher, dass es um „Bagatellen“ gehe und „nichts erwiesen“ sei. Der Bericht kommt zu einem anderen Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen offenbart.“ Die Untersuchung habe „sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht gravierende Mängel bezüglich Datenschutz, Datensicherheit und kaufmännischer Abläufe“ offenbart. Der Bericht weist gravierende Datenschutzverstöße nach – und zwar unabhängig von den laufenden Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese untersucht derzeit den weitergehenden Vorwurf einer systematischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs der CDU-Führung, welcher von der Kommission aufgrund mangelnder technischer Möglichkeiten nicht bestätigt, aber auch nicht „zweifelsfrei widerlegt werden konnte“. Es stehe aber fest, dass persönliche E-Mails an CDU-Vorstandsmitglieder von dem Landesgeschäftsführer und Petke-Vertrauten Rico Nelte ohne Legitimation gelesen und erst dann manuell weitergeleitet wurden.

Als „äußerst kritisch“ wird im Bericht auch bewertet, dass die CDU-Zentrale das Leseverhalten von 2600 Abonnenten eines Newsletters – Mitglieder, Interessierte, Journalisten – nachvollziehen konnte. Nelte gestand, dass er wusste, wer welchen Artikel gelesen hatte: „Die Auswertungen wurden nach Aussage des Landesgeschäftsführers durch ihn selbst eingesehen“ – in Abstimmung mit Petke: „Der Generalsekretär wurde, auf dessen Verlangen, darüber informiert.“

Die E-Mail-Affäre war durch den früheren CDU-Internetdienstleister und Ex- Mitarbeiter Petkes, Daniel Schoenland, ausgelöst worden. Doch der Vertrag mit Schoenland, so der Junghanns-Bericht, entsprach „nicht annähernd den Anforderungen“. Überhaupt habe der kaufmännische Geschäftsverkehr nicht den Erfordernissen sorgfältigen kaufmännischen Handelns entsprochen. „Diese unhaltbaren Zustände blieben bis zuletzt ohne jeden Korrekturansatz“ durch Petke und Nelte – und würden ohne den Konflikt mit Schoenland „wahrscheinlich unverändert fortbestehen“.