Brandenburg: CDU-Landeschef lehnt persönliche Konsequenzen nach Wahlniederlage ab

POTSDAM .Brandenburgs CDU-Landeschef Peter Wagner hat persönliche Konsequenzen aus der schweren Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl im Land abgelehnt."Die Frage stellt sich für mich nicht.Ich war nicht der Kandidat", sagte Wagner gestern in Potsdam.Die Union hatte in Brandenburg mit 20,8 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis eingefahren.Bei der Kommunalwahl sieht Wagner die CDU, die landesweit zwar ein Prozent zulegte, aber erneut hinter der PDS nur drittstärkste Kraft wurde, als Sieger.Den Verlust der letzten CDU-Hochburgen im "schwarzen Süden" Brandenburgs, wo die CDU in den Kreistagen Elbe-Elster und Spree-Neiße nicht mehr stärkste Partei wurde, bezeichnete Wagner als "relativ."

Die CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl in Brandenburg führte Wagner auf den Bundestrend und das "schlechte Bild der Landespartei" in der Vergangenheit zurück.Die jüngste Kritik des bisherigen CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl, daß sich in Brandenburg endlich etwas ändern müsse, sei nicht als Rücktrittsforderung zu verstehen, sagte Wagner, der sich vorsorglich zuvor im Adenauer-Haus vergewissert hatte.

Die Brandenburger CDU-Wahlniederlage habe im Landesverband keinerlei personelle Konsequenzen.Auf einer Krisensitzung des CDU-Landesvorstandes am Vorabend war auch der CDU-Spitzenkandidat Rainer Eppelmann - mit Gegenstimmen - erneut für den CDU-Bundesvorstand nominiert worden, obwohl Eppelmann wegen der verschlafenen Direktkandidatur in seinem Wahlkreis auch parteiintern in die Kritik geraten war.Eppelmann müsse die Schlappe durch "vermehrte Arbeit ausbügeln", sagte Wagner.Wie Teilnehmer berichteten, kam es während der Sitzung zu einer offenen Machtprobe zwischen Wagner und dem CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel um die weitere CDU-Marschroute für die Landtagswahlen 1999.Nach einem Einspruch Hackels konnte sich Wagner im Landesvorstand nicht durchsetzen, schon jetzt den gesamten Wahlkampf-Fahrplan zu beschließen.Ein Punkt davon ist, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1999 auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember nominieren zu lassen.

Hackel, der in der Partei als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur gilt, präsentierte überraschend ein Wahlkampfkonzept.Er gab indirekt zu verstehen, daß seine Bedingungen für eine Kandidatur die Oberhoheit über Information, Finanzen und wichtige Entscheidungen in der Partei sind.

Der Landeschef räumte ein, daß das Ziel, die absolute Macht der SPD im Landtag 1999 zu brechen, durch die Niederlage bei der Bundestagswahl "nicht erleichtert" werde.Dennoch sei er optimistisch, da die CDU bei der Kommunalwahl in allen Kreisen "außer in den Hochburgen" um rund ein Prozent zugelegt habe.Bei der bevorstehenden Koalitionsbildung auf Kreisebene gebe es "durchaus die Möglichkeit, die SPD in Bedrängnis zu bringen", sagte Wagner.CDU-PDS-Koalitionen auf Kreisebene lehnte er strikt ab.