CDU-Parteivorsitz: Rededuell in Herzberg

Herzberg/Cottbus - Auf einer Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands Oder-Spree werden beide Politiker in Herzberg bei Beeskow ab 18 Uhr ihre politischen Positionen erläutern. Dafür bekomme jeder Bewerber jeweils 20 Minuten Zeit, sagte Kreischef Rolf Hilke. Der Wahlparteitag findet Ende Januar 2007 statt. Partei-Vize und Wirtschaftsminister Junghanns sprach sich unterdessen für die Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU aus. Die Union müsse sich aber mehr profilieren.

Der 50-jährige Junghanns ist der Wunschkandidat von CDU-Parteichef Jörg Schönbohm, der seit 1999 Landesvorsitzender ist. Schönbohm hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, den Chefposten abgeben zu wollen. Er will nach Angaben eines Parteisprechers zudem das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten an Junghanns übergeben, falls dieser sich gegen Petke durchsetzt. Der 38-Jährige Landtagsabgeordnete war Mitte September im Zuge der E-Mail-Affäre der Union auf Druck Schönbohms als Generalsekretär zurückgetreten. Einen Tag später gab er seine Bewerbung für den Posten des Landesvorsitzenden bekannt.

Junghanns kündigt Generationen übergreifende Politik an

Für Junghanns ist die Union ein Koalitionspartner, der "wegen seines Profils und seines verantwortungsbewussten Handelns der beste Partner" sei. Junghanns betonte: "Ich sehe in der CDU/SPD-Koalition unter den absehbaren Verhältnissen in Brandenburg eine sehr langfristig funktionierende politische Konstellation, in der ich mit der CDU eine stärkere Rolle spielen will." Für den Fall seiner Wahl zum Landeschef kündigte er eine Generationen übergreifende Politik an. Es gehe beispielsweise um die Generation 50-Plus. Er rate jedem Unternehmer, diese Gruppe im Personalmix des Unternehmens gut zu beachten, hob Junghanns hervor.

In der E-Mail-Affäre stehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Petke und den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte einem Pressebericht zufolge offenbar vor der Einstellung. Die Befragung der zwei Zeugen sei abgeschlossen, berichtete die "Märkische Allgemeine" unter Berufung auf Justizkreise. Die CDU-Vorstandsmitglieder Dietlind Tiemann und Michael Schierack hätten Petke vom Vorwurf der Datenunterdrückung entlastet. Tiemann und Schierack seien jene CDU-Mitglieder, deren E-Mails von Petke und Nelte nicht weitergeleitet worden sein sollen.

Eine Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft stellte klar, von der Behörde stamme die Information nicht. Die Ermittler hätten zu dem Verfahren "nichts zu sagen". Zu den Ermittlungsschritten gebe es "keine weiteren Auskünfte".

Ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger war nach Sichtung von Datenmaterial zu der Erkenntnis gelangt, dass elektronische Post im Falle von Tiemann und Schierack nicht an die Empfänger gegangen sein soll. Die Anklage sah darin einen Anfangsverdacht für eine Straftat und leitete gegen Petke und Nelte Ermittlungsverfahren ein. Ermittelt wird auch gegen den früheren CDU-Internetdienstleister Daniel Schoenland, der die E-Mail-Affäre im August ausgelöst hatte. (Von Günter Brüggemann, ddp)