Brandenburg: CDU-Vize Petke für härtere Strafen gegen Sextäter

Potsdam - Der CDU-Innenpolitiker und Rechtsausschussvorsitzende Sven Petke hat von der Brandenburger Landesregierung ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter gefordert. Petke kritisierte am Freitag den teilweise unentschiedenen Umgang der SPD/CDU-Koalition im Bundesrat bei diversen strafverschärfenden Gesetzesinitiativen von Unionsländern. Er warf den Sozialdemokraten falsche Rücksichtnahme auf SPD-Bundesministerin Brigitte Zypries vor.

Konkret forderte er etwa, dass es für Sexualstraftäter keine vorzeitige Haftentlassung geben dürfe. Außerdem müsse der genetische Fingerabdruck auf alle Delikte ausgeweitet werden. Bevor Sexualstraftäter in besonders schweren Fällen aus der Haft entlassen würden, solle es künftig zudem Doppelgutachten über ihre Gefährlichkeit geben, forderte Petke.

SPD und PDS wiesen die Forderungen von Petke, die er in Fraktion und CDU-Landesvorstand einbringen will, als oberflächlich und populistisch zurück. Der PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach sagte, er würde sich wünschen, dass der Rechtsausschussvorsitzende seine Ideen in dem Gremium einbringen würde. „Aber dort glänzt er durch mentale Abwesenheit.“ CDU-Justizministerin Beate Blechinger wies darauf hin, dass auf Initiative Brandenburgs „einige Rechtslücken“ auf Bundesebene geschlossen werden konnten. thm

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