Brandenburg: CDU will SPD-Minister Reiche zur Rede stellen

Der von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) ausgelöste jüngste Eklat um das Unterrichtsfach Lebensgestaltung, Ethik und Religion (LER) ist für die CDU "noch nicht erledigt". Der wiederholt wegen unbedachter Äußerungen in die Schlagzeilen geratene Bildungsminister hatte am Mittwoch auf einer Tagung an der Uni Potsdam verkündet: "Wir haben gewonnen." Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht seinen avisierten Kompromissvorschlag noch gar nicht unterbreitet hat. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm hatte daraufhin Reiches "unglaubliche Arroganz" gerügt. Gestern forderte in dem Streit die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger gegenüber dem Tagesspiegel ein "klarstellendes Gespräch" zwischen den Koalitionspartnern - vor allem zwischen SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und seinem Stellvertreter Schönbohm. Wann es stattfinden wird, stand gestern noch nicht fest. Stolpe kehrt erst am Montag aus dem Urlaub zurück. Die CDU sieht laut Blechinger das Vertrauensverhältnis zu Reiche als "beeinträchtigt" an. Ob es wiederherzustellen sei, werde sich erst noch zeigen.

Auf der Uni-Tagung über LER hatte der Bildungsminister behauptet, LER sei nicht verfassungswidrig, weil anderenfalls das Bundesverfassungsgericht keinen Vergleich angeregt hätte. Blechinger hatte Reiche darauf hin vorgeworfen, mit den "fahrlässigen Äußerungen" die Kompromisssuche im Streit um LER und den Religionsunterricht zu gefährden. Sie bezweifelte, dass Reiche nach seinen "Entgleisungen" noch der "geeignete Gesprächspartner" bei der Suche nach einem Kompromiss im LER-Streit sein könne. Auch Vertreter der evangelischen Kirche warf Reiche vor, mit seinen Äußerungen "die Suche nach einem Kompromiss" zu erschweren.

Reiche selbst war am Freitag zu einem Interview nicht bereit. Dem Vernehmen nach versuchte er jedoch hinter den Kulissen, die Wogen zu glätten. Er sprach sowohl mit Blechinger wie auch mit Staatskanzleichef Rainer Speer. Blechinger sagte, dass Reiches Erklärungen nicht zufriedenstellend gewesen seien. Er wolle die von den Medien zitierten Äußerungen so nicht gemacht haben. Speer, der Reiche zunächst ebenfalls getadelt hatte, versuchte gestern den Schaden zu begrenzen: Die Äußerungen seien kontraproduktiv gewesen, deshalb könne er die Aufregung nachvollziehen. Doch sei Reiches Meinung nicht die der Regierung. Der Minister wollte vor den LER-Lehrern "glänzen": "Man sollte aber jetzt die Kirche im Dorf lassen." Blechinger konterte, dass auch ein Minister "nicht einmal so und einmal anders sprechen" könne, je nachdem wer vor ihm sitze. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke erklärte, Reiche müsse sich an Abmachungen halten: Er sei schon einmal im Kabinett zur Zurückhaltung aufgefordert worden. Petke: Bis zur Entscheidung der Richter sollte Reiche "den Mund halten".

Michael Mara