Brandenburg: Cottbus: Schönbohm lehnt Neuwahlen ab

CDU-Chef Jörg Schönbohm hat SPD-Forderungen nach einem Rücktritt der Cottbuser Stadtspitze und Neuwahlen zurückgewiesen. Eine schonungslose Aufklärung der gegen die kommunale Gebäudewirtschaft GWC erhobenen Korruptionsvorwürfe könne nur durch Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt erfolgen, so Schönbohm. Kleinschmidt selbst hatte am Wochenende versichert, dass er nicht zurücktreten, sondern bis zum Frühjahr 2002 im Amt bleiben werde.

Allerdings steht der CDU-Politiker nicht nur wegen der GWC unter Druck: Er wird auch für das völlig zerrüttete Vertrauensverhältnis der Cottbuser Verwaltungsspitze und die Lähmung der Stadtpolitik verantwortlich gemacht. Vorläufiger Höhepunkt des Rathaus-Streits ist die für Mittwoch geplante Abwahl der SPD-Beigeordneten Gisela Kraft und Karin Rätzel auf Antrag Kleinschmidts. Kraft hatte von "Anti-Wessi-Rassismus", Rätzel von "mafia-ähnlichen Strukturen" in Cottbus gesprochen. Die Vorwürfe scheinen teilweise zuzutreffen: Das ORB-Magazin "Klartext" deckte auf, dass in Cottbus "alte Seilschaften" funktionieren, die kommunale GWC zum Beispiel die Unternehmen eines ehemaligen Stasi-Mannes bei der Auftragsvergabe bevorzugte.

Die Beigeordnete Kraft erklärte, sie habe Kleinschmidt bereits im Juli eine umfassende interne Prüfung der Vorwürfe gegen die GWC empfohlen - ohne Erfolg. Ob die SPD-Beigeordneten tatsächlich abgewählt werden, ist ungewiss. "Sollte Kleinschmidt mit seinen Anträgen scheitern, müsste er zurücktreten", erklärte gestern SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek warf der SPD vor, allein aus parteitaktischen Gründen Kleinschmidts Rücktritt zu fordern.

Michael Mara