Brandenburg: „Das ist Sabotage an der Länderfusion“

Potsdam - In Brandenburg hat der Vorstoß des Berliner Parlamentspräsidiums für das Berliner Abgeordnetenhaus als Sitz eines gemeinsamen Landesparlaments eine heftige Debatte ausgelöst. SPD und CDU warnten vor einem Rückschlag für die Länderfusion, Zustimmung kam dagegen von der Linkspartei.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sagte, Berlin dürfe von Potsdam als Sitz von Parlament und Regierung eines fusionierten Landes nicht abrücken: „Sonst wird in Brandenburg auch eine erneute Volksabstimmung scheitern.“ Dass Potsdam Hauptstadt werde, müsste auch im Interesse der Berliner Landespolitik liegen, die im Schatten der Bundespolitik stehe, sagte Fritsch. „Mit der Hauptstadt Potsdam könnte das gemeinsame Land besser eine eigenständige politische Identität entwickeln – neben der Bundeshauptstadt Berlin.“ Das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses war, wie berichtet, in einem Brief an Fritsch auf Distanz zu dem in Brandenburg kürzlich beschlossenen Neubau eines Landtages gegangen, der in der äußeren Form des in den 50er Jahren abgerissenen Stadtschlosses im historischen Zentrum Potsdams errichtet werden soll. Das rund 90 Millionen Euro teure „neue“ Stadtschloss ist von vornherein so ausgelegt, dass nach einer Fusion dort auch die Berliner Abgeordneten Platz fänden. Der Berliner Parlamentspräsident und frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper (SDP) warb hingegen für den Preußischen Landtag damit, dass dieser genügend Platz auch für die Abgeordneten aus Brandenburg biete. Auch der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage beider Länder fehlte nicht.

Dass Potsdam Sitz des Landtages und Hauptstadt des gemeinsamen Landes werden solle, sei seit über zehn Jahren Konsens mit Berlin, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. „Berlin sollte daran keinen Zweifel aufkommen lassen. Sonst sinken die Chancen für eine Fusion ins Bodenlose.“ Finanzminister Rainer Speer (SPD) warf Momper sogar „Sabotage“ vor. „Das ist Gift für die Fusion.“ Der Brief „ist überflüssig und kommt zur Unzeit“. CDU-Vizefraktionschefin Barbara Richstein sagte: „So wie Berlin selbstverständlich die Hauptstadt des vereinten Deutschlands wurde, kann Potsdam nur Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz eines fusionierten Bundeslandes werden.“ Für CDU-Generalsekretär Sven Petke ist der Momper-Vorstoß symptomatisch: „Das ist dieses typische Denken: Berlin kommt zuerst. Und dann kommt nichts.“ Wenn sich Momper im Abgeordnetenhaus durchsetze, werde es keine Zustimmung der Brandenburger für eine Fusion geben. Ähnlich äußerten sich die Grünen beider Länder. Es sei ein ähnlicher Querschläger für ein gemeinsames Land wie jüngst der Vorschlag des Brandenburger CDU-Fraktionschefs Thomas Lunacek, das neue Land „Preußen“ zu taufen. Dennoch trage auch die Potsdamer Landesregierung eine Mitschuld – weil sie auf die Fusion nur halbherzig hinwirke. Linkspartei-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hingegen glaubt nicht, dass die Brandenburger eine Fusion ablehnen würden, wenn das Parlament nach Berlin käme. „Wichtig ist nicht, wo ein Landtag sitzt, sondern was dort entschieden wird.“ Mit Blick auf knappe Kassen sei der Preußische Landtag als Parlamentssitz nachvollziehbar.

Momper rechtfertigte sich gestern: Er habe nur „Selbstverständlichkeiten“ ausgesprochen. Immerhin habe Brandenburg den ursprünglichen Staatsvertrag aufgekündigt. Bei einer anderen Vereinbarung müsste alles neu verhandelt werden.

Auswirkungen auf das Potsdamer Landtagsprojekt hat der Berliner Einwand nicht. „Wir bauen trotzdem“, betonte Fritsch – der jedoch Berlin ausdrücklich zur Mitwirkung einlud.