Brandenburg: DAS MEINEN WIR An die kurze Leine

Seit die Sozialhilfe 1962 erfunden wurde, hat sie ihre eigentliche Funktion längst eingebüßt: Menschen aus einer kurzfristigen Notsitation herauszuhelfen und überschaubare Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Inzwischen ist die Sozialhilfe für viele Menschen eine Dauereinrichtung geworden; sie bestreiten mit der „Stütze“ jahrelang ihren Lebensunterhalt und viele arbeiten nebenher schwarz, um über die Runden zu kommen. Manche stehen damit sogar besser da als Arbeiter oder Angestellte mit einem niedrigen Monatsgehalt. Und immer mehr Kinder und Jugendliche werden in den Kreislauf der Sozialhilfe hineingezogen und können sich daraus nur noch schwer befreien.

Um dieses System aufzubrechen, wird gerade in Berlin, einer Stadt der sozial Schwachen, zu wenig getan. Es gibt zu wenig Anreize, aber auch zu wenig Druck, um arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Voraussetzung dafür ist der politische Wille und qualifiziertes Personal, das mehr kann und darf, als Geld zu verteilen. Außerdem ist der Senat in der Pflicht, wie jede andere kostenbewusste Kommune auch, die Sozialämter an der kurzen Leine zu führen. Das heißt: Die Abstimmung und der Datenaustausch zwischen Senat und Bezirken muss dringend verbessert werden. Dies bedarf, man wagt es kaum zu sagen, einer modernen Datenverarbeitung – in Berlin immer noch keine Selbstverständlichkeit. Die Sozialhilfe im weitesten Sinn ist ein Sammelsurium staatlicher Fördermaßnahmen, das niemand mehr überblickt. Kostentransparenz muss hergestellt werden. Erst dann lassen sich wirksam Ausgaben sparen, ohne den Rechtsanspruch auf staatliche Hilfe in sozialer Not zu gefährden. za

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