Boxen : Das neue Urteil zu Dennis schockiert auch Juristen

Die Erklärung des Bundesgerichtshofs zum Leiden des verhungerten Jungen stößt auf Unverständnis bei Generalstaatsanwalt und Rechtspolitikern

Thorsten Metzner

Cottbus - Mit Unverständnis, Empörung und Fassungslosigkeit ist am Dienstag das Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall des verhungerten und in einer Tiefkühltruhe versteckten Dennis aus Cottbus aufgenommen worden. Die Leipziger Richter hatten die bisherige Verurteilung der Eltern des Siebenjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft aufgehoben und eine Umwandlung der Strafe auf Totschlag gefordert – weil sie keine besondere Grausamkeit der Tat erkennen konnten. Denn, so die Begründung, der kleine Junge sei bereits so ausgehungert gewesen, dass er keinen Schmerz mehr habe spüren können. Wenn der Prozess nun vor dem Cottbuser Landgericht neu aufgerollt wird, können die Eltern für die Tötung des kleinen Jungen zu maximal 15 Jahren Haft verurteilt werden.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der die vor dem Cottbuser Landgericht erfolgreiche Mordanklage der Staatsanwaltschaft unterstützt hatte, äußerte sich nachdenklich und enttäuscht. Zwar sei der Leipziger Richterspruch, den man „hinnehmen“ müsse, „juristisch vertretbar“, sagte Rautenberg dem Tagesspiegel. „Man kann das so begründen, auch wenn es die Staatsanwaltschaft und auch ich anders sehen.“ Aber, so fügte der Generalstaatsanwalt hinzu: „Es ist ein Urteil, das die Bevölkerung nicht nachvollziehen kann. Das ist nicht vermittelbar.“ Es gehöre zu jenen Fällen, in denen juristische Feinheiten für Nichtjuristen unbegreiflich würden.

Während sich Justizministerin Beate Blechinger (CDU) bedeckt hielt und das Urteil nicht bewerten wollte, machten andere Politiker aus ihrem Unverständnis keinen Hehl. „Man muss von Spitzenjuristen erwarten dürfen, dass sie nicht nur juristisch denken, sondern auch Gefühl und soziale Kompetenz mitbringen“, sagte der PDS-Rechtspolitiker Stefan Sarrach. „Das hat mit Opferschutz nichts mehr zu tun.“ Dennis sei ein „Mordopfer“.

Die frühere Brandenburger Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte, sie kenne zwar die Begründung noch nicht genau. „Aber nach den bisherigen Verlautbarungen ist das Urteil nicht nachvollziehbar.“ Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke (CDU), kritisierte zwar das Urteil selbst nicht. „Aber ich bin erschrocken über die Kälte der Urteilsbegründung.“ Man dürfe „so etwas nicht so formulieren“. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Belange des völlig wehrlosen Opfers nicht ausreichend gewürdigt werden.

In Cottbus selbst sind der Leipziger Richterspruch und seine Begründung das Gesprächsthema Nummer eins. „Ich habe niemanden getroffen, der es versteht – überall nur Fassungslosigkeit“, sagte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), der frühere Brandenburger Infrastrukturminister. Ähnlich äußerte sich Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. In den Reihen der Polizei, aber auch bei Bürgern löse das Urteil „heftige Empörung“ aus. Wenn Richter argumentieren, dass der kleine Junge schon so geschwächt gewesen sei, dass es nicht weh tut, „ist das nur zynisch“, sagte Schuster. „Die besondere Grausamkeit liegt doch schon vor, wenn Eltern bewusst zusehen, wie ihr Kind verhungert.“ Diesen Punkt betonte auch der Vorstandsvorsitzende der „Deutschen Kinderhilfe Direkt“, Georg Ehrmann. Schuster bezeichnete den Richterspruch als „Täterschutz pur“ und als ein „fatales rechtspolitisches Signal“ in Zeiten, in denen sich Meldungen über von Eltern vernachlässigte und verwahrloste Kinder häuften. Er prophezeite: Wenn die für die Tötung von Dennis verantwortlichen Eltern jetzt zu zehn Jahren Haft verurteilt werden, „sind sie nach fünf Jahren wieder draußen“.