Brandenburg: Das Signal von Cottbus

Frank Szymanski hat es geschafft und das bisher als „schwarz“ geltende Cottbus erstmals für die SPD erobert. Und das gegen eine spektakuläre Allianz aus CDU, PDS und anderen Parteien, die im Stadtparlament die Mehrheit hat. Keine Frage, der Infrastrukturminister ist ein Schwergewicht im Ring und obendrein ein Cottbuser Urgewächs mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung. Die Cottbuser gehen wohl auch davon aus, dass der bisherige Minister seine exzellenten Kenntnisse und Beziehungen für die Entwicklung der stagnierenden zweitgrößten Stadt des Landes nutzen kann. Sein Gegenkandidat ist ein Lokalmatador und kann da nicht mithalten. Doch das allein erklärt den klaren Sieg Szymanskis nicht. Dieser muss in Zusammenhang mit dem Zustand der Brandenburger Parteien gesehen werden.

Was sich die in einer tiefen Krise steckende CDU im Vorfeld der OB-Wahl geleistet hat, wirkte abstoßend und musste dem christdemokratischen Kandidaten Holger Kelch schaden: die Landesspitze tadelte das lokale Bündnis mit der PDS, weder Jörg Schönbohm noch die anderen CDU-Minister waren bereit, ihren Parteifreund im Wahlkampf zu unterstützen. So sind viele CDU-Wähler erst gar nicht an die Urnen gegangen. Aber auch die PDS hat es nicht geschafft, ihre Wähler für den CDU-Mann zu mobilisieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass viele Sozialisten für Szymanski votierten.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Die Cottbuser schwarz-rote Allianz wird vorerst kein Modellfall im Land werden, obwohl eine Entkrampfung des Verhältnisses beider Parteien zeitgemäß wäre. Dies hätte der SPD längerfristig sogar auf landespolitischer Ebene gefährlich werden können. Daraus ergibt sich die eigentliche Brisanz der denkwürdigen Wahl, die auch in anderer Hinsicht ein Signal ist. Bei der Kommunalwahl 2003 wurde die CDU noch stärkste politische Kraft im Land. Jetzt befindet sie sich wegen der Machtkämpfe an ihrer Spitze im freien Fall, was selbst auf eine OB-Wahl durchschlägt. Den Nutzen daraus zieht die SPD - auch wenn es für Szymanski in Cottbus schwierig wird: Er muss auf alle zugehen und sich Mehrheiten suchen.

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