DDR-Erbe: Lafontaine: SPD ist für SED-Gründung mitverantwortlich

Potsdam - Oskar Lafontaine hat das Verhältnis zwischen SPD und Linken in Brandenburg einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Der frühere SPD- und heutige Linken-Chef stellte die Ost-SPD in eine Reihe mit DDR-Blockparteien und relativierte die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. „Die SPD sollte sich zunächst mit ihrer Geschichte auseinander setzen“, sagte Lafontaine auf einer Pressekonferenz mit der Potsdamer Oppositionsführerin Kerstin Kaiser.

Lafontaine reagierte auf Vorwürfe von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), für den die Linke immer noch dieselbe Partei ist, die 1989 das „Fiasko der abgewirtschafteten DDR“ hinterlassen hatte. „Ehe man mit dem Finger in Richtung Linke zeigt, soll man auf sich schauen“, sagte Lafontaine. „Die PDS hat sich intensiv mit ihrer Geschichte auseinander gesetzt. Wir fallen nicht auf die Propaganda unserer Gegner herein.“ Er erinnerte an Ibrahim Böhme, einen Gründer der Ost-SPD und Stasi-IM sowie an den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), der wegen seiner Stasi-Kontakte ebenfalls mit „massiven Vorwürfen konfrontiert“ gewesen sei. Auch die Wahrnehmung der Zwangsvereinigung von KPD und SPD sei von „völliger Unkenntnis“ geprägt, sagte Lafontaine. Schließlich habe nach dem Krieg „insbesondere die SPD“ die Vereinigung der Arbeiterbewegung angestrebt, sei die SED „auch freiwillig gegründet worden – von vielen SPD-Funktionären“. Im gleichen Atemzug verwies Lafontaine noch darauf, das in der CDU mit den ostdeutschen Landeschefs Ulrich Junghanns, Stanislaw Tillich und Dieter Althaus gestandene Politiker der DDR-Blockparteien in hochrangigen Funktionen säßen.

Minsiterpräsident Platzeck nannte die Aussagen Lafontaines „unterirdisch“. Die Vereinigung zur SED als freiwillig zu bezeichnen, sei eine Geschichtsklitterung und verhöhne tausende Sozialdemokraten, die darunter gelitten hätten. Der Einfluss Lafontaines auf Brandenburgs Linke „macht es hier nicht einfacher“. Sie bewege sich weg vom Pragmatismus.

Lafontaine hatte die Potsdamer Linke- Landtagsfraktion besucht, nachdem aus dem eher realpolitischen Landesverband mehrfach seine Fundamentalopposition kritisiert worden war. Nun übten er und Fraktionschefin Kaiser sich in Harmonie. „Wir gewöhnen uns aneinander“, sagte Lafontaine. „In der Politik ist das Ergebnis entscheidend. Und das schweißt zusammen.“ Einig äußerten sich beide auch über die Bedingungen für Rot-Rot in Brandenburg, das die seit fast zwei Jahrzehnten oppositionelle Linke nach der Landtagswahl 2009 anstrebt: Voraussetzung sei eine soziale Politik der Platzeck-SPD und eine Abkehr vom Schröderschen Agenda- Kurs „Entscheidend ist, welche Politik gemacht wird“, sagte Lafontaine.

In einer zentralen Frage liegen Lafontaine und Brandenburgs Linke gleichwohl weit auseinander: Während diese mit einer Volksinitiative einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 fordert, macht Lafontaine im Saarland Wahlkampf für den Steinkohlebergbau. Ziel müsse sein, „alte Kohlekraftwerke durch hochwertige Technologien zu ersetzen“, da „für eine Übergangszeit“ fossile Brennstoffe wie Kohle nötig seien, sagte Lafontaine – das ist auch die Position der Platzeck-Regierung.