Brandenburg: DDR-Verdienstmedaille: Beschwerde Roßbergs abgewiesen

Im Streit um die vor 22 Jahren an Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe verliehene DDR-Verdienstmedaille hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den SPD-Politiker abgewiesen. Die Beschwerde des früheren Stasi-Mitarbeiters Klaus Roßberg sei zurückgewiesen worden, weil es keine Erfolg versprechenden Ansätze zur Klärung des strittigen Sachverhalts gebe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die Verfahren gegen Stolpe wegen falscher Verdächtigung und gegen die Stasi-Offiziere Roßberg und Karl-Joachim Wiegand waren im Juli 1999 erneut eingestellt worden. Gegen keinen der Beschuldigten habe sich ein hinreichender Tatverdacht ergeben, hieß es damals.

Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob der damalige Konsistorialpräsident Stolpe die Medaille von der Staatssicherheit oder, wie er behauptet, vom DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen erhielt. Das könne mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht geklärt werden, hieß es am Dienstag in der Mitteilung des Generalstaatsanwalts. "Bei einer Abwägung aller Gesamtumstände erscheinen nach wie vor beide sich widersprechenden Sachverhaltsdarstellungen nicht ausgeschlossen."

Roßberg habe nun binnen eines Monats die Möglichkeit, das brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Antrag anzurufen, die Erhebung der Klage zu beschließen, hieß es weiter. Dieser Schritt werde geprüft, teilte der Anwalt Roßbergs, Andreas Schulz, mit.