Brandenburg: Der Fall Schmökel: Fehler im System - oder ein fataler Irrtum ?

Die Kommission zur Überprüfung des brandenburgischen Maßregelvollzuges hat am Sonnabend in Potsdam ihre Arbeit aufgenommen. Wie der Vorsitzende, der Ex-Innenminister Herbert Schnoor sagte, sei es nicht Aufgabe der Kommission, Schuldige im "Fall Schmökel" zu suchen und die konkrete Verantwortung einzelner Personen festzustellen. Vielmehr gehe es darum, den Maßregelvollzug insgesamt auf Sicherheitsrisiken zu überprüfen. Sozialminister Alwin Ziel versicherte, dass die Kommission keine Vorgaben von der Landesregierung bekomme. Die so genannte Schnoor-Kommission habe sich ihre Ziele selbst gestellt.

Neben Schnoor, der 15 Jahre Innenminister in Nordrhein-Westfalen war, gehören der Kommission zwei Psychiatrie-Experten an: Professor Hans-Ludwig Kröber vom Institut für forensische Psychiatrie des Universitätsklinikums Benjamin Franklin der Freien Universität Berlin sowie der leitende Chefarzt der Landesklinik Brandenburg, Eckhardt Marg. Noch hinzukommen sollen zwei Juristen. Wie Schnoor weiter erklärte, wolle die Kommission untersuchen, inwieweit die Regelungen für bewachten Ausgang präzisiert werden können und müssen. "Wir wollen klären, was bei Schmökel falsch gelaufen ist", sagte der stellvertretende Kommissionschef Kröber, "wo die Risikofaktoren und Schwachstellen im Maßregelvollzug liegen."

Warum Lockerungsstufe 4 ?

Dem als sehr gefährlich geltenden Gewaltverbrecher Schmökel war vor elf Tagen bei einem bewachten Ausgang zu seiner erkrankten Mutter die Flucht gelungen. Er hatte die eigene Mutter und zwei Pfleger angegriffen und teilweise schwer verletzt.

Kröber versicherte, dass auch die Frage, die die Öffentlichkeit am meisten bewege, nämlich warum Schmökel bewachten Ausgang (Lockerungsstufe 4) erhalten habe, geklärt werde. Grundsätzlich handele es sich bei Lockerungen um einen Abwägungsprozess, der in den Kliniken stattfinde. Die Kommission werde die Frage prüfen, ob die Vorgaben korrekt seien oder ob sie Fehler enthielten. Die Kommentatoren seien sich zwar weitgehend einig, dass die Entscheidung, Schmökel bewachten Ausgang zu gewähren, falsch gewesen sei. Die Frage sei dennoch offen, "warum zugunsten von Schmökel entschieden worden ist". Es könne sich um einen Systemfehler oder auch um Einzelversagen der Gutachter handeln.

Es sei zu früh, die Frage zu beantworten, ob der brandenburgische Maßregelvollzug zu liberal sei, sagte Schnoor weiter. Hingegen wurde die Frage, ob der Maßregelvollzug überhaupt noch sinnvoll sei, von den Kommissions-Mitgliedern ausdrücklich bejaht.

Schnoor sagte, eine Verlegung geisteskranker Straftäter in den Strafvollzug würde nichts am eigentlichen Problem ändern. Für ihn sei dieser Weg keine sinnvolle Alternative. Kröber wies darauf hin, dass abwechselnd Entweichungen aus dem Strafvollzug oder aus dem Maßregelvollzug Aufregung verursachten. "Es gibt hier und dort ein Sicherheitsproblem." Sozialminister Ziel wies darauf hin, dass der Maßregelvollzug Bundesgesetz sei und unabhängige Gerichte darüber entschieden.

Ziel will bleiben

Doch sei klar, dass der Sicherheitsaspekt jetzt stärker berücksichtigt werden müsse. Allerdings könne er seine im Zusammenhang mit der Flucht von Schmökel getroffene Anordnung, in Neuruppin sämtliche Lockerungen auszusetzen, nicht auf Dauer aufrechterhalten. Ziel wies Forderungen nach seinem Rücktritt zurück: "Er sehe es als seine Pflicht an aufzuklären, was aufgeklärt werden muss." Der Kommissions-Vorsitzende Schnoor unterstützte ihn darin. Beide kennen sich gut, seit Ziel 1990 Innenminister in Brandenburg wurde. Der erfahrene Schnoor gilt als "Ziehvater" Ziels, er half als Innenminister des Partnerlandes Nordrhein-Westfalen maßgeblich mit, die Innenverwaltung in Brandenburg aufzubauen.

Ziel sagte, er habe Schnoor wegen seiner Erfahrungen gebeten, die Überprüfung des Maßregelvollzuges zu leiten. Schnoor betonte, dass er seine Unabhängigkeit durch sein persönliches Verhältnis zu Ziel nicht beeinträchtigt sehe. "Ich habe den Vorsitz übernommen, weil ich es für eine Pflicht ehemaliger Minister ansehe, sich der Verantwortung nicht zu entziehen, wenn sie gebraucht werden."

Michael Mara