Brandenburg: Der Fall Schmökel: Witwe des Opfers klagt

Sozialminister Alwin Ziel (SPD) gerät durch die Folgen der Flucht des Sexualverbrechers Frank Schmökel aus dem Maßregelvollzug erneut unter Druck. Die Witwe des von Schmökel in Strausberg erschlagenen Rentners will das Land Brandenburg auf Schadenersatz und Unterhaltszahlungen verklagen. "Frau B. will damit nicht reich werden, sondern hauptsächlich auf das verantwortungslose Umgehen von verantwortlichen Politikern hinweisen", sagte Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel gestern. Seine Potsdamer Kanzlei hat die Vertretung der Witwe übernommen.

Der Fall Schmökel sei so ungewöhnlich, dass hier ganz einfach ein besonderes Verhalten der Politik erforderlich gewesen wäre, meinte Diestel. Aber das Sozialministerium habe nicht einmal den Kontakt zu der Witwe aufgenommen. Schmökel hatte noch während seiner Flucht durch Brandenburg und Sachsen zugegeben, in der Strausberger Bungalowsiedlung Postbruch einen Mann getötet zu haben. Auf diese Weise verschaffte er sich Zugang zu dem auf dem Grundstück abgestellten Pkw. Mit diesem Auto fuhr er anschließend nach Ostsachsen, wo seine fast zweiwöchige Flucht am 7. November endete.

"Es war eine krasse Fehlentscheidung der behandelnden Ärzte, Schmökel überhaupt einen Ausgang aus dem Maßregelvollzug zu genehmigen", sagte Anwalt Diestel. Sie hätten eine "tickende Zeitbombe" zugelassen. Dadurch sei es erst möglich geworden, dass der Rentner sein Leben verloren habe. Da der Maßregelvollzug in die Verantwortung des Sozialministeriums falle, richte sich die Klage gegen das Land. Es sei eben keine "Verkettung unglücklicher Umstände" gewesen, wie es der Minister in seinem Schreiben an Frau B. ausgedrückt habe. Keine Reaktion habe es auf den Wunsch der Witwe nach einer Kur gegeben. Ebenso befände sich das nach der Flucht beschlagnahmte Auto noch immer nicht im Besitz der Familie. Es habe keinen Mietwagen gegeben.

Die Sprecherin des Sozialministeriums, Francine Jobatey, bestritt den Vorwurf, die Behörde kümmere sich ungenügend um die Witwe. Der Minister habe schließlich einen Kondolenzbrief geschickt. Auch die Kosten für die Leichenüberführung und die Beerdigung seien vom Land übernommen worden. Bedauerlich wären die Probleme mit der Kur und dem Auto. "Wir hatten im Gespräch mit den Kindern darauf hingewiesen, dass die Witwe sich mit einem Kurantrag an ihre Krankenkasse wenden müsse. Wir boten ihr unsere Hilfe dabei an", sagte Jobatey. Warum das Auto noch nicht zurückgegeben worden sei, könne sie nicht sagen. Möglicherweise sei der Grund bei einer Abschleppfirma zu suchen.

Diestel kritisierte gerade diese unpersönliche Reaktion mit der Not der Witwe. Es fehle dem Ministerium an der notwendigen Sensibilität.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mit Hochdruck gegen die Ärzte der Nervenheilklinik Neuruppin, die Schmökel eine Fahrt zu seiner in Strausberg lebenden Mutter gestatteten. Dabei hatte der Schwerverbrecher zwei Pfleger überwältigt und seine Mutter mit einem Messer verletzt. Die anschließende Suche gehörte zu den größten Polizeieinsätzen in Brandenburg und Sachsen. "Es gab einen erheblichen Dissens zwischen den ärztlichen Begutachtern und den Pflegern in Neuruppin", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Gert Schnittcher. Die Pfleger hätten einem Ausgang Schmökels nicht zugestimmt.