Brandenburg: Der Fall Schmökel: Ziel-Konflikte in der Koalition

Alwin Ziel hat seine skandalöse Äußerung zurückgenommen, dass der gefährliche Gewalttäter Schmökel irgendwann im Maßregelvollzug wieder Ausgang bekommen werde. Enge Parteifreunde hatten ihn zuvor unter Druck gesetzt: Ohne eindeutige Klarstellung sei sein Rücktritt nicht mehr zu verhindern. Auch daran wird deutlich, dass die SPD den Rücktritt Ziels unter allen Umständen verhindern will. Dabei bestreiten nicht einmal stramme Sozialdemokraten, dass Ziel, von der politischen Verantwortung für den Fall Schmökel einmal abgesehen, überfordert ist und Führung vermissen lässt.

Es ist schon schlimm, wenn nach der Festnahme Schmökels niemand in seinem Ministerium wusste, wo der Verbrecher unterzubringen ist, man sogar die eigene Zuständigkeit bestritt. Um so bedenklicher, dass Ziel trotzdem auf Biegen und Brechen im Amt gehalten werden soll und zwar allein aus partei- und koalitionstaktischem Kalkül. Geht Ziel, so die Rechnung der SPD-Strategen, wird auch der wegen eines Streits mit den Richtern angeschlagene Justizminister Schelter nicht zu halten sein. Regierungschef Manfred Stolpe käme unweigerlich in Schwierigkeiten. Nicht nur, weil der Rücktritt des halben Kabinetts binnen Jahresfrist kein gutes Licht auf seine Regierung und ihn wirft. Stolpe würde sich selbst in die Schusslinie bringen, nachdem er sich jüngst festgelegt hat, dass es nach dem Ausstieg von Wilma Simon (Finanzen) sowie Wolfgang Hackel (Kultur) in dieser Legislaturperiode keine weiteren Minister-Rücktritte mehr geben werde. Die SPD-Spitze will und muss eine Stolpe-Rücktritts-Debatte aber unbedingt vermeiden.

Eine Wachablösung zum jetzigen Zeitpunkt käme der Partei ungelegen: Kronprinz Matthias Platzeck ist in Potsdam noch unabkömmlich, muss wenigstens die Bundesgartenschau 2001 abwarten. Ganz abgesehen davon, dass angesichts der dünnen Personaldecke kein Nachfolger für ihn in Sicht ist. So wird Minister Ziel wohl weiter ausharren müssen. Armes Brandenburg. Armer Alwin Ziel.

Michael Mara