Brandenburg: Der Grüne will notfalls mit Rot-Rot regieren Spitzenkandidat Wolfgang Wieland würde auch einem SPD-PDS-Bündnis zur Mehrheit verhelfen – wenn seine Partei in den Landtag kommt

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Bei der Landtagswahl im Herbst wollen die Grünen endlich wieder ins Parlament einziehen. Der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Wolfgang Wieland, kann sich sogar vorstellen, dass sich die Grünen an einer Koalition gemeinsam mit SPD und PDS beteiligen. Allerdings nur im äußersten Notfall, um eine CDU-Regierung unter einem Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm zu verhindern. Auch bei den Sozialdemokraten und den Sozialisten wird diese Variante diskutiert. Die Befürchtung bei SPD und PDS: Wenn das bundesweite Tief der SPD anhält, könnte es nicht nur dazu kommen, dass die CDU stärkste politische Kraft im Land wird, sondern dass es nicht mal mehr für die SPD-Notvariante Rot-Rot reicht und man nur mit den Grünen regieren kann.

SPD und CDU lagen zwar bei der letzten Meinungsumfrage vom November mit je 34 Prozent gleichauf. Inzwischen wird jedoch damit gerechnet, dass die SPD hinter die CDU zurückgefallen ist. Eine neue Umfrage wird kommende Woche Aufschluss über das aktuelle Stimmungsbild geben. Im Gegensatz zur SPD gibt sich die CDU betont selbstbewusst, obwohl sie einen Pyrrhussieg befürchten muss, weil inzwischen als unwahrscheinlich gilt, dass die SPD unter einem Ministerpräsidenten Schönbohm als Juniorpartner der CDU zur Verfügung stehen würde. Rot-Rot-Grün würde allerdings voraussetzen, dass die Grünen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit dem früheren Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland als Spitzenkandidaten rechnen sie sich gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag aus.

Freilich ist eine rot-rot-grüne Koalition in der Partei umstritten. „Das wird schwierig für uns“, bestätigte Wieland. Er kündigte an, dass die Grünen vor der Wahl „mit einem förmlichen Beschluss des Landesvorstandes“ Farbe bekennen werden. „Der Wähler soll Klarheit haben, was wir beim Einzug in den Landtag tun.“ Vorbehalte gegen eine Koalition unter PDS-Beteiligung gibt es nicht nur an der Parteibasis. Auch in der grünen Doppelspitze selbst bestehen Differenzen: Wieland, der in Berlin noch mehrfach gegen Rot-Rot-Grün votierte, würde im Notfall diese Koalition in Brandenburg akzeptieren, um eine Große Koalition unter Schönbohm und ohne Platzeck zu verhindern. „Unser Hauptgegner ist Schönbohm“, betont er. Dagegen hat Behm „größte Vorbehalte gegen die PDS“, solange dort Politiker wie der letzte Potsdamer SED-Bezirkschef und heutige parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Heinz Vietze Einfluss hätten. Wieland stellte klar, dass der PDS im Falle des Falles „nichts geschenkt“ werde: Klare Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition wären eine Stasi-Überprüfung der Minister und des Parlaments sowie ein vom Land finanzierter Stasi-Landesbeauftragter für Brandenburg, den es bislang nicht gibt.

Der Optimismus der Grünen, wieder in den Landtag zu kommen, stützt sich nicht allein auf das „Zugpferd“ Wieland. Die Partei befinde sich in Ostdeutschland im Aufwind, frohlockt Behm. „Die Brandenburger sind keine Geisterwähler“, meint Wieland. Außerdem werde man mit dem Markenzeichen „garantiert filzfrei“ im Wahlkampf Punkte machen. Die Grünen würden die zahlreichen Skandale von den gescheiterten Großprojekten wie Chipfabrik, Cargolifter und Lausitzring bis zur Korruptions-Affäre um Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) thematisieren: „So viele Affären gibt es nicht mal in Berlin“, so Wieland. Dort werde ein Untersuchungsausschuss schon wegen einer 5000-Euro-Spende an die SPD bei der Tempodrom-Förderung gebildet. „Hingegen bekommt Ex-Minister Meyer als Bahnberater in einem einzigen Monat doppelt so viel.“

Die Skandal-Häufung in Brandenburg führt Wieland auf das „System Stolpe“ zurück, „in dem niemand fallen gelassen wurde und gegenseitige Abhängigkeiten entstanden“. Der Eindruck verstärke sich, dass sich Brandenburger Politiker „einigeln gegen die Neuzeit“. SPD-Regierungschef Matthias Platzeck reagiere nur, habe aber „den notwendigen und erkennbaren Bruch mit der Stolpe-Ära bisher nicht vollzogen“.