Brandenburg: Der Streit um das Schulgeld geht weiter

Diepgen und Stolpe uneins / Konkurrenz um InvestorenVON MICHAEL MARA POTSDAM.Im Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Ausgleichszahlungen für Gastschüler sind die Fronten unverändert hart."Es gibt keine Bewegung", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen nach der gestrigen Sitzung des Koordinierungsrates.Ministerpräsident Manfred Stolpe warnte davor, einem Präzedenzfall zu schaffen.Er plädierte für eine "übergreifende Regelung".Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis zum 21.November einen Vorschlag unterbreiten.Streitthema im Koordinierungsrat war außerdem die "Abwerbung" (Diepgen) Berliner Betriebe durch Brandenburg: Es dürfe kein Trend zu Lasten Berlins entstehen.Als positiv werteten beide Regierungschefs Vereinbarungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Sie betreffen die Kooperation der beiden Filmhochschulen und die gemeinsame Filmförderung.Ziel sei, betonte Diepgen, die Region Berlin-Brandenburg im Wettbewerb der verschiedenen Film-Standorte zu stärken.Außerdem haben sich beide Länder auf ein bahntechnisches Erprobungszentrum bei Hennigsdorf verständigt.Gemeinsame Konzepte liegen für das Tourismus-Marketing und das Fontane-Jubiläumsjahr 1998 vor.Damit würden neue Akzente für die Zusammenarbeit gesetzt, meinte Diepgen, der jedoch zugleich betonte, daß ein Auseinanderdriften in anderen Bereichen verhindert werden müsse.Er warf Brandenburg vor, im Speckgürtel mit Höchstfördersätzen Ansiedlungspolitik zu Lasten Berlins zu betreiben.Nach Angaben von Stolpe kommen von 140 Unternehmen, die sich in Brandenburg im Ergebnis der Förderpolitik des Landes ansiedelten, zwölf aus Berlin."Man muß den Anfängen wehren und Vorsorge treffen", entgegnete Diepgen.Es gebe andere Beispiele.Nichts wäre jedoch verkehrter als gegenseitige Abwerbung. Bei den Pendelschülern scheint die Lage noch verfahrener zu sein, obwohl es hier nicht um Abwerbung geht.Tatsache ist jedoch, daß derzeit 5600 Kinder und Jugendliche aus Brandenburg Berliner Schulen besuchen, knapp die Hälfte davon Gymnasien, umgekehrt aber nur 1400 Berliner im Umland zur Schule gehen.Ein Schulplatz kostet in Brandenburg 5800 Mark pro Jahr, in Berlin hingegen 8600 Mark.Stolpe bestreitet die sich aus diesen Salden ergebenden Mehrkosten für Berlin in Höhe von 15 Millionen Mark im Jahr nicht, verweist jedoch auf die Gefahr, daß die gegenseitige Aufrechnerei beginne, wenn mit Ausgleichzahlungen begonnen werde.Brandenburg habe bereits "beachtliche Zahlen zusammengebracht".Doch sei dies nicht der richtige Weg der Partnerschaft: "Gute Nachbarn schicken sich keine Rechnungen." "Gute Nachbarn zahlen, ohne daß Rechnungen geschickt werden", hielt Diepgen gestern entgegen.Er verwies auf die Berliner Rechtslage: Danach werden ab 1998 an Berliner Schulen nur noch Schüler aufgenommen, mit deren Herkunftsländern ein Gastschulabkommen besteht.Dies sei übliche Praxis in der Bundesrepublik.Wenn die Möglichkeit für einen Gesamtausgleich bestehe, sei das positiv, sagte Diepgen.Anderenfalls müßten da, wo das notwendig sei, eben Einzelregelungen getroffen werden.Die Gefahr, daß Brandenburger Schüler Berliner Schulen wegen des Streits verlassen müssen, sehen Diepgen und Stolpe nicht: "Es wird keine Vertreibung geben." Die Schuld an der Misere gab Diepgen den Brandenburgern, die sich vor fast anderthalb Jahren gegen die Fusion mit Berlin ausgesprochen haben: Es müsse zwangsläufig zu Schwierigkeiten führen, wenn ein Oberzentrum von seinem Hinterland abgetrennt werde.Laut Diepgen nimmt der Druck zur Länderneugliederung im Zusammenhang mit der Debatte über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs jedoch zu.Die Frage der Länderfusion werde in zehn Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen.

MICHAEL MARA