Brandenburg: DIE ERFOLGE DER GROSSEN KOALITION

Die große Koalition hat wichtige Reformen durchgesetzt, die die SPDAlleinregierung zuvor verschleppt hatte. Mit der Gemeindegebietsreform wurde die vielen Minidörfer zu größeren Kommunen zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die Polizei. In dem großen Flächenland gibt es jetzt nur noch zwei Polizeipräsidien. Bau-, Naturschutz- und Denkmalschutzgesetz, die wegen ihrer rigiden Bestimmungen als Investitionshemmnis galten, wurden entschärft. Auch die Forstverwaltung wurde modernisiert.

SCHLANKER STAAT

Brandenburg ist seit 1999 dabei, den aufgeblähten Regierungs- und Verwaltungsapparat zu straffen. 5000 von einst 67000 Stellen im Landes sind bereits abgebaut. Bis 2007 sollen es mehr als 12400 sein. Durch Zusammenlegungen gibt es heute 72 Behörden und Ämter weniger als vor fünf Jahren. Die Fusion der Obergerichte mit Berlin ist beschlossen. Selbst der sonst so kritische Landesrechnungshof bescheinigte der Landesregierung in diesem Punkt eine bemerkenswerte Konsequenz.

BILDUNG

Brandenburg zieht Konsequenzen aus der Pisa-Studie: An den Schulen wurden Verhaltensbeurteilungen und zentrale Prüfungen eingeführt, es gibt mehr Unterricht in Mathe, Deutsch und Fremdsprachen. Bei der Computerausstattung liegt das Land deutschlandweit vorn. Dennoch gibt es weiterhin Klagen über das mangelhafte Bildungsniveau der Schulabgänger. Zwar ist Brandenburg noch Schlusslicht bei den Ausgaben für Hochschulen, doch bekommen sie jetzt Geld für 3500 neue Studienplätze.

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