Brandenburg: Die Gemeinden kämpfen ums Geld Am Dienstag soll der Etat stehen – aber im Kabinett gibt es noch Streit

Potsdam. Vor der Verabschiedung des Haushaltes 2004 in der Landesregierung wächst der Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen in der Kommunalfinanzierung und der Städtebauförderung. „Diese Einschnitte treffen den Lebensnerv der Städte und Gemeinden, die schon jetzt oft nur noch Pflichtaufgaben bezahlen können“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Pläne von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), die Kommunalzuschüsse um 178 Millionen Euro zu senken, seien „abenteuerlich“ und „nicht verkraftbar“. Böttcher erinnerte daran, dass die Kommunen bereits in diesem Jahr 140 Millionen Euro weniger vom Land erhalten; mit der neuen Kürzung wäre Brandenburgs Kommunalfinanzierung garantiert verfassungswidrig, warnte Böttcher, da die Gemeinden ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr bezahlen könnten. Böttcher äußerte sich enttäuscht, dass Regierungschef Matthias Platzeck bisher nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und ein faires, ausgewogenes Sparpaket durchsetze. Noch immer spare das Land auf Kosten der Kommunen..

Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnt den Haushaltsentwurf der Finanzministerin – der am morgigen Dienstag beschlossen werden soll – vor allem wegen der Einschnitte bei den Kommunen strikt ab. Nach seinem Entwurf sollen die Gemeinden 1,651 Milliarden Euro für 2004 erhalten, das wären 130 Millionen Euro mehr als 2003. Wachsende Unterstützung erhält auch Bauminister Hartmut Meyer (SPD), der sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung wehrt. Auf der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag soll – unmittelbar vor der Haushaltskabinettssitzung – über einen Antrag mehrerer Genossen abgestimmt werden, zumindest im kommenden Jahr keine Bundesgelder für Städtebauförderung verfallen zu lassen, wie es mit der Kürzung der Landesmittel der Fall wäre. Das Stadtumbauprogramm im Land stünde auf der Kippe. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Dellmann erinnerte daran, dass die Förderung des Stadtumbaus ein Schwerpunkt des Leitantrages sei, der auf dem SPD-Landesparteitag im September verabschiedet werden soll.