Brandenburg: Die Grenzen der Macht

Parteien haben ein Eigenleben. Manchmal verschließt es sich den Gesetzen der politischen Logik. Das hat jetzt Matthias Platzeck zu spüren bekommen, der nach kurzer Safari in der Bundespolitik wieder in seinen Brandenburger Mikrokosmos zurückgekehrt ist. Die Genossen sind darüber erleichtert – und haben ihn trotzdem mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren als SPD-Landeschef bestätigt. Und nicht nur das: Seine Kandidaten für die engere Führung, insbesondere der von ihm protegierte Fraktionschef und Ex-Sozialminister Günter Baaske, wurden erkennbar abgestraft. Was ist passiert?

Rational allein ist das nicht zu erklären: Es gibt keine inhaltlich-politische Kritik am Regierungschef. Der Dämpfer steht auch in Gegensatz zu seiner seit dem Rücktritt als SPD-Bundeschef noch gewachsenen Popularität. Die Landes-SPD wäre nichts ohne Platzeck, sie könnte von Hochs und Kompetenzzuwächsen nur träumen. Aber Platzeck kann, das ist das Signal aus Fürstenwalde, in der Personalpolitik nicht schalten und walten, wie er will. Was den Unmut auslöste? Er hat in der engeren SPD-Führung den Landrat von Teltow-Fläming Peer Giesecke, der seinen Kreis boomen lässt, aber als Vize-Landeschef ein Totalausfall war, durch den hemdsärmligen Chef der Landtagsfraktion Günter Baaske ersetzt. Und er hat mit Klaus Ness einen Mann als Generalsekretär installiert, dem die Partei den Sieg der bereits verloren geglaubten Wahl 2004 verdankt.

Dass nicht mehr alle Platzeck bedingungslos folgen, zeigt zweierlei: Seine Autorität ist „irdischer“ geworden, sie speist sich offenbar nicht mehr vom Nimbus des Hoffnungsträgers, des ewigen Siegers. Aber es weist auch auf innere Konflikte in einer nach 16 Jahren durchaus ausgezehrten Regierungspartei hin, auf ein Unbehagen gegenüber dem Potsdam-zentrierten Machtzentrum um Platzeck. Die am Burn-out-Syndrom leidende PDS-Opposition und die Union, die jetzt schon für die Querelen nach dem Abtritt von Jörg Schönbohm übt, können sich trösten: Auch die sozialdemokratische Welt in Brandenburg ist keine heile.

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