Brandenburg: „Die Klagen ändern nichts mehr“

Rund 300 Kommunen sind nicht bereit, sich zu Großgemeinden zusammenzuschließen. Worauf führen Sie den Widerstand zurück?

Wenn man eine Reform macht, die auch wirklich eine Reform ist, kommt es immer zu leichten Widerständen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen anschauen, sehen Sie, wie weit wir vorangekommen sind. Statt ursprünglich 1497 Gemeinden haben wir jetzt unter 850. So groß kann der Widerstand also nicht sein. Im Gegenteil, die Reform wird von der großen Mehrheit mitgetragen. Die gesetzliche Nachregelung wird nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung betreffen. Darüber muss aber das Parlament am Ende entscheiden.

Die Freiwilligkeitsphase ist abgeschlossen. Jetzt kommen die Zwangszusammenschlüsse. Warum wird so aufs Tempo gedrückt?

So schnell waren wir nun auch wieder nicht. Zum einen hat es mein Vorgänger schon einmal versucht - ohne Erfolg. Und ich betreibe das, seitdem ich Minister bin, also seit mehr als zweieinhalb Jahren. Unser Fahrplan ist gut. Und bis zur Kommunalwahl muss die Reform fertig sein. Das schaffen wir.

Wann wird es Zwangsfusionen geben?

Die gesetzlichen Nachregelungen würden spätestens mit der nächsten Kommunalwahl in Kraft treten.

Verschiedene Gemeinden wollen gegen die Zwangszusammenschlüsse klagen. Kann die Reform noch scheitern?

Nein. Die wenigen möglichen Einzelklagen können die Reform nicht gefährden. Wir sind schon viel zu weit vorangekommen.

Vor dem Verfassungsgericht der CDU-Mann Karsten Kuhl einen Erfolg errungen: Die Hoheit für Flächennutzungspläne darf nicht zwangsweise von den Mini-Gemeinden auf die Ämter übertragen werden. Welche Folgen hat das für die Reform?

Keine. Wir wollen die Ämter in den berlinfernen Regionen stärken. Daher haben wir ja auch die Zahl der amtsangehörigen Gemeinden auf höchstens sechs festgeschrieben. All dies und anderes wurde umgesetzt. Die Klage, die Sie erwähnen, betraf lediglich den Nebenaspekt der Flächennutzungsplanung. Mit der eigentlichen Refom hat die Gerichtsentscheidung aber nichts zu tun.

2003 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Was passiert, wenn bis dahin die Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen sind?

Nun lassen Sie uns doch erst mal abwarten, ob überhaupt geklagt wird.

Eine Frage an den CDU-Chef. Die Reform ist nicht populär, befürchten Sie, dass sie Ihrer Partei bei der Kommunal- und bei der Landtagswahl auf die Füße fällt?

Die Menschen haben andere Sorgen. Sie wollen Arbeitsplätze. Mit der Reform stärken wir die Wirtschaftskraft der Kommunen. Auf die Füße wird mir da nichts fallen. Aber es ist noch Überzeugungsarbeit notwendig.

Das Interview führte Michael Mara.

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