Brandenburg: Die Last mit den Listen

Potsdam. Erst die Liste der Ministerin, dann die Liste der CDU, dann die Liste der SPD – an Sparvorschlägen fehlt es nicht in Brandenburg. Und an Ärger über diese Vielzahl auch nicht: In der Koalition brodelt es.

CDU-Finanzexperte Thomas Lunacek warnte die SPD am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Haushalt 2003 - Notstand oder Panikmache“: Die Koalition könne die Haushaltskrise nur gemeinsam lösen. Dass SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch zusätzlich zu der vom Kabinett in Auftrag gegebenen Einsparliste der SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler eine eigene „Giftliste“ vorgelegt habe, sei „schlechter Stil“. Groß ist der Ärger aber vor allem bei CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm. Wohl auch, weil er von der Fritsch-Liste direkt betroffen ist: das Polizeiorchester, die Fachhochschule und der Beschaffungsdienst der Polizei sollen mit Berliner Einrichtungen fusionieren. „Davon versteht die SPD nichts“, befand Schönbohm und beschwerte sich umgehend bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Das Kabinett hat sich laut Schönbohm Dienstag im Beisein von Fritsch darauf verständigt, dass man kommende Woche die 190 Sparvorschläge der Finanzministerin beraten wolle. Dabei habe Fritsch die eigenen Vorschläge mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen übergab er sie der Presse. Schönbohm sagte dazu am Mittwoch, sein Vertrauen in die SPD sei „dadurch nicht gestärkt worden“. Offenbar wollten einige SPD-Politiker „ihr eigenes Süppchen“ kochen. So groß war der Verdruss bei Schönbohm, dass er sogar mit dem Koalitionsbruch drohte: „Entweder kommen wir gemeinsam zu Strukturveränderungen bei den Ausgaben, oder die Regierung ist beendet."

Unterstützung bekam Schönbohm ausgerechnet von der Finanzministerin, die er bisher nicht zu seinen Freunden zählte. Ziegler, auch Vize-SPD-Chefin, tadelte ihre Genossen: Die neue Sparliste sei „nicht hilfreich“, der angeblich einzusparende dreistellige Millionenbetrag aus der Luft gegriffen. Sie könne verstehen, dass Schönbohm und die CDU sauer seien. Damit stand Ziegler nun wieder in ihrer Partei allein: Sie sei bloß aufgebracht, weil sich die Fritsch-Liste gegen ihre eigenen Sparvorschläge richte.

Die oppositionelle PDS konnte sich bei soviel innerkoalitionärem Krach zufrieden zurücklehnen – und der Regierung Handlungsunfähigkeit vorwerfen.

Michael Mara