Brandenburg: Die PDS entdeckt den Realismus

Potsdam - Die PDS peilt eine rot-rote Koalition in Brandenburg an: In dem von der Landtagsfraktion am Dienstag einstimmig verabschiedeten „Leitbild für die Landesentwicklung“ präsentiert sich die Linkspartei als pragmatische, regierungsfähige Kraft. In dem dieser Zeitung vorliegenden, noch internen 52-Seiten-Strategiepapier befürwortet die PDS eine Fusion von Brandenburg und Berlin „auf Augenhöhe“, den neuen Flughafen Berlin- Brandenburg International in Schönefeld, eine Konzentration der Förderprogramme auf ausgewählte zentrale Orte und auf weniger als die von der Regierung bestimmten 17 Wachstumsbranchen. Damit zeigt sich die PDS in den harten politischen Sachfragen entgegen früherer Haltungen jetzt kompatibel zu dem von den Regierungen Brandenburgs und Berlins präsentierten „Leitbild für die Hauptstadtregion“ und zu vielen SPD-Positionen.

Die PDS plädiert für eine „kritische Durchsicht und Erneuerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ und zeigt sich sogar – anders als die SPD/CDU-Regierungskoalition – offen für eine Kreisgebietsreform. Zitat: „Unser Leitbild orientiert sich konsequent an den realen Herausforderungen“. Der Regierungsanspruch wird selbstbewusst, aber indirekt formuliert: Es gebe in der Bevölkerung eine strukturelle Mitte-Links-Mehrheit für einen Politikwechsel.

Der Zeitpunkt der PDS für ihren Regierungsanspruch ist günstig: In der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten SPD wachsen angesichts des unwägbaren Machtkampfes in der CDU die Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners.

Zwar findet sich in dem PDS-Papier auch allerlei Oppositions-Rhetorik etwa gegen das „neoliberale Gesellschaftsbild“, „bornierte betriebswirtschaftliche Gewinnlogik“ oder eine Regierung, die „keine Vision für die Menschen“ habe. Aber auch die Linkspartei will politische und finanzielle Prioritäten in Bildung, Wissenschaft und Wachstumsbranchen setzen – und zwar noch stärker als die Landesregierung.

Die Genossen setzen sich auch mit der SED-Vergangenheit auseinander. „Der letztlich tödliche Konstruktionsfehler des Realsozialismus war sein undemokratischer Charakter. Die Folgen waren geistige Enge, blockierte Kreativität, wirtschaftliche Ineffizienz, ökologische Rückständigkeit und zunehmende politische Konflikte“.